Marcel Kramer

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete, verehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream – Gäste sind nicht mehr viele da –, bis 2023 gab es für unsere Thüringer Auszubildenden das Azubi-Ticket – Preis 60 Euro, freie Fahrt in Thüringen. Dieses Ticket wurde durch das Deutschlandticket überholt, nun für 58 Euro im Monat freie Fahrt in ganz Deutschland. Allein das Deutschlandticket wird von Bund und Ländern mit über 3 Milliarden Euro zu gleichen Teilen subventioniert. Die Kostenerstattung an die Unternehmen deckt gerade mal so den größten Teil der Fahrpreisausfälle. Für eine Erweiterung der Fahrpläne oder der Fahrzeugflotten bleibt hier kein Spielraum. Jetzt Ihr Antrag auf ein 28-Euro-Jugend-Ticket, für den schon Ihre linksgrüne Vorgängerregierung keinerlei Spielräume gesehen hat. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb sie erst jetzt, nach zehn Jahren in Regierungsverantwortung damit aus Ihrer linken Oppositionsecke kommen. (Beifall AfD) Für uns sieht das Ganze nach einem ideologischen Aufguss aus und würde das Land nach einer ersten Schätzung weitere 50 bis 60 Millionen Euro kosten. Warum ist im aktuellen Haushaltsentwurf dafür kein Titel eingeplant? Der Haushaltsentwurf 2025 trägt doch maßgeblich Ihre Handschrift. (Beifall AfD) Ihre Aussage, die Einführung des Tickets benöti ge einen verhältnismäßig geringen Verwaltungsauf ­ wand, ist auch nicht nachvollziehbar. Wenn das Land Thüringen an verschiedene Unternehmen 50 bis 60 Millionen Euro zusätzlich auszahlen soll, dann erzeugt das ja wohl einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Allein dem VMT gehören 17 Unternehmen an. Dazu kommen weitere Verkehrsverbünde mit ihren angeschlossenen Leistungserbringern und Unternehmern in den verbundfreien Krei ­ sen. Die geltenden Vorschriften sehen außerdem ei ne Überkompensationskontrolle vor. Das heißt, es muss kontrolliert werden, dass an keines der Unternehmen zu viel Steuergeld ausgezahlt wird. Allein die ordnungsgemäße Berechnung, welches Unternehmen wie viel Geld bekommen soll, die Nach ­ weiserbringung und die Ausgabenkontrolle über mehrere Ebenen nach dem Vier- oder Sechsaugen ­ prinzip erzeugen hier einen erheblichen Verwal ­ tungsaufwand. Man sieht in Ihrem Antrag Ihre Um ­ verteilungsideologie, die bedeutet, dass den Bür ­ gern mit viel Verwaltungsaufwand Geld weggenom ­ men wird, um ihnen dann einen kleinen Teil davon zurückzugeben. (Beifall AfD) Ihre Idee des 29-Euro-Tickets legt dem Steuerzahler ein dickes Ei ins Nest und spiegelt in keiner Weise den tatsächlichen Wert geschweige denn die für die Steuerzahler anfallenden Preise wider. Die großen Verlierer Ihres 29-Tickets sind schon wie beim Deutschlandticket die Menschen im ländlichen Raum. Hier ist das ÖPNV-Angebot nach wie vor nicht ausreichend, die Bürger werden massiv benachteiligt und müssen es aber mit ihren Steuern mitfinanzieren. Profitieren werden wieder vor allem die urbanen Zielgruppen. Dieser Umstand gefährdet das Gemeinwohl und dessen Fortbestand im ländlichen Raum. Was nutzt der niedrigste Preis, wenn auf dem Land nach 18.00 Uhr kein Bus mehr fährt? (Beifall AfD) Offenbar kommt es Ihnen hier auf Symbolpolitik an, denn oft genug fährt das Elterntaxi, nur weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll, umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Ganz schwierig wird es, wenn junge Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ausbildung starten und auf dem täglichen Arbeitsweg ein Gewerbegebiet ansteuern oder gar im Schichtbetrieb arbeiten. Hier bekennen wir uns als AfD zum freien Individualverkehr. (Beifall AfD) Wir befürworten hier die Idee, dass sich das Land Thüringen zum Beispiel an den Kosten des Führerscheins für Jugendliche in Ausbildung beteiligt. Generell wollen wir eine bezahlbare Mobilität für alle Bevölkerungsschichten. Diese Mobilität muss zugleich qualitativ gut und bedarfsgerecht sein und daher kann man die Kosten nicht einfach ausblenden und pauschal auf die Steuerzahler abwälzen. (Beifall AfD) Was den ÖPNV angeht, so ist die AfD für einen funktionierenden, zuverlässigen und günstigen ÖPNV als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Daher brauchen wir einen leistungsfähigeren Nahverkehr mit ausgebauter Infrastruktur, mehr Sauberkeit und Sicherheit – ja, gerade Sicherheit. Wenn die Menschen Angst haben, mit Bus und Bahn zu fahren, werden sie die Bahn meiden. Zusammengefasst: Wir sind gegen eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert. Wir stehen für einen bedarfsgerechten Mix aus Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)