Stefan Schard

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, so spontan war das gar nicht gedacht. Ich dachte, wir wären zur Rede angemeldet gewesen, aber am Ende ist das Ergebnis ja dasselbe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Güngör, ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie schlagen mehr Haken als ein Feldhase zur Jagdsaison, was die Enquetekommission angeht. (Heiterkeit CDU) Es ist einerseits schwierig nachzuvollziehen, weshalb aus Sicht der Linken in der letzten Legislaturperiode diese Enquetekommission mit diesem Inhalt noch abgelehnt wurde und es nun aber einen Antrag auf Einrichtung einer solchen Enquetekommission mit gleichem Inhalt geben soll. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wandlungsfähigkeit!) Meine Damen und Herren, aber sei es drum, auch wenn ich mir die größte Mühe gegeben habe, zu verstehen, weshalb ein aus Ihrer Sicht damals falsches Mittel nun das richtige Mittel sein soll, ist es aber auch nicht meine und auch nicht unsere Aufgabe, diese Hakenschläge der Linken unbedingt nachzuvollziehen oder auch erklären zu können. Uns geht es um die Sache und unsere Aufgabe ist, diese Aufklärung und das Ziehen von Schlüssen voranzutreiben. Das steht im Zentrum unseres Handelns, das habe ich vorhin auch schon bei dem Untersuchungsausschuss gesagt. Dass wir uns dieser sachlichen Aufarbeitung verschrieben haben und nicht entgegenstellen, geht natürlich auch aus unseren Anträgen der letzten Legislatur wie auch aus dem Antrag auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses hervor. Die Enquetekommission kann natürlich für eine solche Aufklärung, für Erkenntnisgewinn, für Schlüsse ein taugliches Mittel sein, und auch das zeigt unser Antrag, den wir in der letzten Legislatur hierzu gestellt hatten. Grundsätzlich will auch niemand absprechen, irgendwann auch mal zu Einsichten zu gelangen, auch wenn der dargestellte Widerspruch, den habe ich gerade versucht zu erklären, aufseiten der Linken eben mit rationalen Argumenten sehr, sehr schwer aufzuklären ist. Zur Bewertung, meine Damen und Herren, der Coronapandemie kann – und das gebe ich gern zu – eine Enquetekommission eben auch beitragen, indem sie nicht nur hoheitliches Handeln betrachtet wie in einem Untersuchungsausschuss, und gerade die verstärkte Einbeziehung von Wissenschaft kann das Bild auch nicht unerheblich ergänzen. Gerade auch der Fokus, wenn man den auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst legt, auf das Gesundheitssystem, auf den Rettungsdienst und auch die Pflege, kann wertvolle Erkenntnisse beitragen. (Beifall Die Linke) Man könnte natürlich auch noch erweitern, indem man die Patientenströme untersucht, Überweisung, die Anlaufpunkte neu definiert oder definiert und auch die Zuständigkeiten innerhalb des Gesundheitssystems zwischen den ambulanten und stationären Versorgungen und natürlich auch den Pflegedienstleitern untersucht. Daraus kann man viele Schlüsse ziehen, um am Ende Lehren zu ziehen aus der Zusammenarbeit, für die Zusammenarbeit für die Zukunft. Und existieren klare Patientenströme, so kann das natürlich auch den Verlauf der Pandemie verändern. Das kann alles mit einer Enquetekommission auch geklärt werden. Gerade auch die Beschäftigung, was in Bezug auf Patienten besser gemacht werden kann, hilft auch bei der Vorbereitung auf gegebenenfalls künftige Pandemien – obwohl es natürlich mein Wunsch ist, dass uns Pandemien nicht wieder ereilen. Ein weiterer Schwerpunkt könnte die Fokussierung auf Familien sein, denn Familien bilden eine ganz wichtige Säule, weil eben auch Familien in Pandemien nicht nur vieles abfangen können, sondern – und wir haben es auch gehört – abfangen müssen. Gerade hier eine Stärkung zu eruieren, kann ein ganz wesentlicher Baustein sein, mit künftigen Pandemien, gegebenenfalls künftigen Pandemien besser zurechtzukommen und diese auch zu überstehen. Hier gehört ein ganz klarer Blick auf die unterschiedlichsten Gefahren dazu, die aus den Familien auch erwachsen können. Letztendlich kann eine Enquetekommission – und das soll der Schluss, das Fazit sein – das Bild und die Erkenntnisse und die zu ziehenden Lehren natürlich auch komplettieren. (Beifall Die Linke) Deshalb ist nicht ausgeschlossen – und da halten wir uns natürlich auch an unserem Wort der letzten Legislaturperiode fest und auch daran gebunden –, dass eine Enquetekommission durchaus ihren Sinn haben kann, je nachdem, wie man sich mit dieser Enquetekommission auseinandersetzt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle beantragen, den Antrag nicht an den Justizausschuss zu überweisen, sondern eher in den Sozialausschuss, weil ich denke, dort ist er besser aufgehoben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)