Lena Saniye Güngör

Das sehen wir insofern leider nicht gleich, als – aber da fehlt Ihnen vielleicht auch die Erfahrung zu Untersuchungsausschüssen – (Unruhe CDU, BSW) die dann für die komplette Legislatur eingesetzt werden. Nein, ich meine das ganz ernst. Das heißt, es ist nicht möglich, nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss zu sagen: Wir sind jetzt hier fertig und jetzt kommt die Enquetekommission. Ich weiß nicht, ob Sie das so meinen, dass das in derselben Legislatur aufeinander aufbauend eingesetzt werden würde. Das funktioniert so aber nicht. So ist der Untersuchungsausschuss als Instrument nicht aufgebaut. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Da hat sie recht!) Ich war dabei, als nicht nur das Format durch ein Bürgerforum aufgewertet wurde, sondern auch durch eine Kinder- und Jugendbeteiligung. Mir ging es bei diesem Blick in die anderen Bundesländer darum – und das ist ganz ernst gemeint –, sich da einfach noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und zu sagen, welche Argumente es denn auch aus einer CDU-Perspektive, auch aus einer BSW- und auch aus einer SPD-Perspektive gibt, sich mit einer Enquetekommission zu beschäftigen und sich mit diesem Format auseinanderzusetzen. Deswegen sind wir bereit, wenn Ihrerseits das Interesse besteht, einfach noch mal zu schauen, welche Möglichkeiten der Bearbeitung die Enquetekommission liefert, die ein Untersuchungsausschuss, egal wie gut man den gestaltet, einfach nur von der Struktur nicht hergibt, und das auch mit uns in einem zuständigen Fachausschuss weiterzuberaten. Danke schön. (Beifall Die Linke)