Lena Saniye Güngör

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, ich habe mich bewusst nicht noch mal zu den Untersuchungsausschüssen gemeldet, erstens weil wir bereits eine ausführliche Debatte dazu hatten und zweitens weil bis vor Kurzem noch relativ unklar war, wie jetzt heute damit verfahren wird. Es ist eben auch ein Minderheitsrecht, das einzusetzen, und es ist ja gerade mit dem Änderungsantrag der AfD auch passiert. Ich würde aber gern doch noch mal Kollegen Wogawa auf einen Punkt hinweisen wollen: Es ist total nachvollziehbar, dass Sie jetzt versucht haben, sich zur AfD ein Stück weit abzugrenzen und zu betonen, dass Sie in diesem Untersuchungsausschuss ganz zukunftsorientiert agieren wollen. Sie müssen aber dann schon auch noch mal registrieren, dass sich in Ihrem Antrag nur fünf Unterfragen auf „Lehren ziehen“ berufen und Sie in 43 Unterfragen das Handeln der bisherigen Landesregierung besprochen haben wollen. So ein bisschen Ungleichgewicht ist da drin und deswegen ist es sehr gut, dass wir jetzt unter 9 c noch mal die Gelegenheit haben, über ein Format zu sprechen, bei dem andere strukturelle Möglichkeiten da sind, sich mit einer Reformperspektive, mit einer Mittel- und Langfristigkeit zu beschäftigen, und vor allem auch die Möglichkeit da ist, interdisziplinär zu arbeiten. Denn ich möchte es noch mal deutlich machen: Ein Untersuchungsausschuss heißt immer, dass wir als Abgeordnete des Thüringer Landtags, dass wir als Kolleginnen und Kollegen zusammenkommen und diskutieren und die Möglichkeit haben, Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Eine Enquetekommission hingegen gibt uns die Möglichkeit, Expertinnen und Experten mit einzubeziehen – egal ob jetzt aus einem juristischen Bereich, aus einem sozialen Bereich, aus der Psychologie, aus der Kinderund Jugendarbeit –, anstatt immer mit den gleichen Leuten an einem Tisch zu sitzen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, flexibler darüber zu beraten, was Untersuchungsgegenstand sein soll. Bei einem UA ist es eben darauf begrenzt, was Sie jetzt gerade im kurzfristig geänderten Textformat hingeschrieben haben. Ich weiß das sehr genau und ich glaube, das wissen auch einige der anderen Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Legislatur, die in Untersuchungsausschüssen saßen. Ich saß im UA zur Treuhand und wir hatten sehr oft die Situation, dass unsere Dokumente, die wir bekommen haben, eigentlich andere Erkenntnisse hervorgerufen haben, dass wir die Gelegenheit gehabt hätten, weitere Untersuchungsgegenstände zu behandeln, aber dass es so begrenzt war von dem, was zu Beginn der Legislatur aufgeschrieben worden ist, dass all das einfach nicht genutzt werden konnte, dass auch das nicht in den Abschlussbericht eingehen konnte. Deswegen wollen wir uns die Möglichkeit lassen – auch mit Blick auf die Vielzahl von Dokumenten, die ich erwarte in diesem Bereich, mit dem wir uns beschäftigen –, die Chance zu haben, unseren inhaltlichen Horizont auch immer wieder selbst zu erweitern und auch mit dem Erkenntnisgewinn flexibel umzugehen. Außerdem darf man nicht vergessen: Es geht ja auch darum, eine Öffentlichkeit mitzunehmen. Ich glaube, Sie alle haben immer wieder betont, dass es Ihnen darum geht, mit Bürgerinnen und Bürgern zu versöhnen, die Verletzungen hinnehmen mussten, die Einschränkungen hinnehmen mussten, auch in einen Austausch, in eine Rechenschaft zu gehen. Dafür braucht es eine entsprechende Öffentlichkeit und das wird natürlich schwieriger sein, je mehr Drucksachen da unter Verschluss sind. Deswegen: Ich möchte auch hier noch mal die Chance nutzen, den Blick über Thüringen hinaus zu werfen, denn wir sind ja beileibe nicht die einzige Fraktion, die zu dem Thema eine Enquetekommission und nicht einen Untersuchungsausschuss angeregt hat. Ich werde jetzt aus anderen Landtagen Beispiele bringen, wo die Argumente ähnlich wie bei uns gelagert sind. Ich werde Sie jetzt schocken, ich werde vor allen Dingen die CDU zitieren, also stellen Sie sich schon mal mental darauf ein. Beispielsweise die Kollegen aus Sachsen, die gesagt haben, Zitat: Untersuchungsausschuss ist ein Tribunal und ein Mittel zur Dramatisierung und Skandalisierung, während eine Enquete immer besser als Mittel geeignet sei. Die Brandenburger CDU hat dargestellt, dass ein UA – Zitat – nur begrenzt geeignet ist, um Krisensituationen zu bewerten. Und auch in Brandenburg sind Untersuchungsausschüsse beantragt worden – da von der AfD. Da ist leider – leider aus ihrer Perspektive – kaum Skandalisierungspotenzial gefunden worden. Da haben SPD und BSW jetzt auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Enquetekommission einzurichten. Das heißt, liebes BSW, auch da sind die Kollegen schon einen Schritt weiter. Da kann man sich vielleicht auch noch mal intern austauschen. Auch in Baden-Württemberg ist eine Enquetekommission mit Stimmen von der Koalition aus Grünen und CDU beantragt worden, da sind auch die Sitzungsprotokolle schon öffentlich abrufbar, und die haben, was ich auch interessant finde, eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung mit einem Bürgerforum eingerichtet.