Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Zuhörer am Livestream, erneut befassen wir uns im Hohen Haus mit der Aufarbeitung der Coronapandemie und den Maßnahmen zu ihrer Überwindung. Es liegen zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Einer ist beantragt von den Abgeordneten des BSW und von Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Nochmals vielen Dank für die Unterstützung! Dieser Antrag, daran möchte ich erinnern, lag zuerst vor. Den anderen hat später die AfD-Fraktion nachgeschoben. Wenn man einen Ausschuss wollte, hätte eigentlich unserer gereicht. (Beifall BSW) Inzwischen wird Thüringen von einer neuen Koalition regiert. Die erste Lesung war noch zu Zeiten von Rot-Rot-Grün. Ich freue mich sehr, dass die Coronaaufarbeitung auch im Regierungsvertrag der Brombeer-Koalition ihren notwendigen Platz gefunden hat. In der ersten Beratung haben alle Fraktionen ihre Sicht ausführlich vorgetragen. Ich möchte deshalb nur die Kernelemente unserer Argumentation an dieser Stelle wiederholen. Beginnend im Frühjahr 2020 hat die Coronapandemie weltweit die Gesundheitssysteme vor allergrößte Herausforderungen gestellt. Der Staat musste handeln, um die Menschen zu schützen. Dass es aus der AfD auch Stimmen gibt, die öffentlich bezweifeln, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, kann ich nicht nachvollziehen. Auf der anderen Seite sind in Thüringen die Grundrechte in bis dahin nicht gekannter Weise eingeschränkt worden. Der Freistaat war nicht optimal vorbereitet. Althergebrachte Instrumente haben sich sehr schnell als untauglich erwiesen. Das Land hat Kompetenzen abgegeben, unter anderem an informelle Gremien wie die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz. Es wurden aus ganz unterschiedlichen Gründen Fehler gemacht, nach denen wir suchen müssen. Aus Sicht des BSW ist es deshalb dringend nötig, die Coronapandemie und die Maßnahmen zu ihrer Überwindung detailliert aufzuarbeiten. Es geht uns nicht um Schuldzuweisungen, es geht nicht um einen Pranger. Es geht um Gerechtigkeit und es geht um ein Bedürfnis nach Frieden in der Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ich möchte einen Satz von Marie von Ebner-Eschenbach aufgreifen. Sie hat gesagt – ich zitiere –: „Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.“ Wenn aus der AfD nach Handschellen und Gefängnis gerufen wird, dann halten wir das für kontraproduktiv im Sinne des inneren Friedens. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, sich da zu mäßigen. Die Spaltung der Gesellschaft muss überwunden und nicht weiter vertieft werden. Da würde ich Sie doch auffordern, sich dort einzubringen. Wir wollen eine faire Aufarbeitung, vor allem auch deshalb, um bei künftigen Pandemien besser vorbereitet zu sein. Beides, faire Aufarbeitung und die Perspektive in die Zukunft, liegt im Interesse der Menschen in Thüringen. Wie geht es jetzt weiter? Es gibt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, der Kollege Hutschenreuther hat sie vorgetragen. Ich danke an der Stelle allen, die versucht haben, beide Ausschüsse zusammenzuführen. Es war richtig, dass wir das gemacht haben. Vielen Dank auch für das Entgegenkommen in Richtung Ihrer Fraktion, beide Anträge an den Justizausschuss zu überweisen und uns dort etwas mehr Zeit zu nehmen. Nach der intensiven Befassung im Ausschuss und im Anschluss an die Beschlussempfehlung gibt es doch noch eine Möglichkeit, zu einem Ausschuss zu kommen. Die Übernahme des kompletten Antragstextes der AfD in unseren Ursprungsantrag ist keine optimale Lösung, denn es entspricht in Teilen nicht unserer Sicht und nicht unserem qualitativen Anspruch. Frau Muhsal, Sie haben Kritik an unserem, wir haben auch Kritik, aber wir müssen über die Möglichkeit nachdenken, auch im Sinne der sparsamen Verwendung von Steuermitteln. (Beifall CDU, BSW) Deshalb eröffnet sich trotz dieser Defizite eine Option, nämlich dann, wenn die AfD bereit ist, sachlich und konstruktiv im Untersuchungsausschuss des BSW und der Kolleginnen und Kollegen der CDU mitzuarbeiten, unter Einschluss ihres Inhalts, wie es gerade eben von Ihnen dargestellt worden ist. Ich sage aber gleich, eine ausschließliche Rückschau wird es mit uns nicht geben. Wir wollen aufarbeiten und nach vorn blicken. Das Gesundheitssystem muss stärker, muss resilienter werden. Dazu muss dieser Untersuchungsausschuss zwingend beitragen. (Beifall CDU, BSW) Wir werden auch nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. Wir werden zuerst untersuchen, dann bewerten und dann zu Schlussfolgerungen kommen, genau in dieser Reihenfolge. (Beifall BSW) Noch eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke: Ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission, den wir in diesem Tagesordnungspunkt mitbehandeln, halten wir nach wie vor für an dieser Stelle verfrüht. Es müssen aus unserer Sicht zunächst die Grundlagen geschaffen werden, die BSW-Fraktion wird dennoch unvoreingenommen prüfen, wie wir weiter mit Ihrem Antrag umgehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)