Lena Saniye Güngör

Danke schön. Ich sehe keine weiteren Rückfragen. Dann schließe ich im Indikativ diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe vereinbarungsgemäß nun auf Tagesordnungspunkt 9 – erster Teil Antrag der Abgeordneten Dr. Augsten, Behrendt, Her zog Hoffmeister, Hupach, Hut schen reuther, Kästner, Kobelt, Kummer, Küntzel, Quasebarth, Schütz, Wirsing, Dr. Wogawa und Wolf der Fraktion des BSW sowie der Abgeordneten Bühl, Malsch, Meißner und Prof. Dr. Voigt der Fraktion der CDU - Drucksache 8/47 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/357 - korrigierte Fassung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/403 Die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz wird bei Herrn Abgeordnetem Hutschenreuther liegen. Als Hinweise: Bei dem Antrag handelt es sich in den Buchstaben A und B um einen Minderheitsantrag gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative der Verfassung des Freistaats Thüringen. Mit 19 Unterschriften ist das verfassungsmäßige Quorum von einem Fünftel, wie es § 83 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlangt, erreicht. Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes hat der Landtag die Pflicht, auf einen verfassungsrechtlich zulässigen Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gemäß § 3 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes darf der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragstellerinnen und Antragsteller nur geändert werden, wenn der Kern des Untersuchungsgegenstands gewahrt bleibt und aufgrund der Änderung eine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens nicht zu befürchten ist. Darunter fallen die Buchstaben A und B des Antrags. Buchstabe C ist vom Minderheitsrecht nicht erfasst und kann geändert werden. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile zunächst für die Berichterstattung Herrn Hutschenreuther das Wort. Bitte schön.