Katja Maurer

Vielen Dank. Die Frage Besetzung von Staatssekretärsposten durch die Thüringer Landesregierung bezieht sich auf Folgendes: Im Zuge der Regierungsübernahme durch die Koalition aus CDU, BSW und SPD ab dem 12. Dezember 2024 wurden durch die neue Landesregierung auch neue Staatssekretäre ernannt. Im Hinblick auf die Prüfberichte des Rechnungshofs vom 13. März 2023 und dessen Bewertung durch die Fraktion der CDU in der 7. Wahlperiode werfen die vorgenommenen Besetzungen von Stellen durch die Landesregierung Fragen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Lagen für alle besetzten Stellen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Vorhandensein der entsprechenden Planstellen im Stellenplan des Haushaltsplans einschließlich der Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel für Personalkosten, vor, wenn nein, wie gedenkt die Landesregierung die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen? 2. Welche Notwendigkeit bestand vor dem Hintergrund der nicht geänderten Zuständigkeiten des Thüringer Finanzministeriums für die Ernennung eines zweiten Staatssekretärs im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums? 3. Welche Bedeutung wurde jeweils der politischen bzw. persönlichen Nähe oder dem politischen bzw. persönlichen Vertrauen beigemessen – bitte unter Angabe der konkreten der Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen, Umstände, Mitgliedschaften und Beziehungen –? 4. Bestanden laufende oder frühere persönliche, berufliche oder parteipolitische Beziehungen zwischen einem Regierungsmitglied und den jeweils ernannten Staatssekretären und wenn ja, welchen Einfluss hatten diese Beziehungen auf die getroffenen Auswahlentscheidungen?