Roberto Kobelt
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Sie haben sich vielleicht nicht in Ihre Partei eingebracht und Herrn Ramelow dort das mitgegeben und jetzt kritisieren Sie und versuchen uns als regierungstragender Fraktion den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist unredlich und undemokratisch
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Un-
demokratisch – ist ja witzig!) und da bitte ich um mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Vielen Dank.
(Beifall BSW)