Roberto Kobelt

Nein danke. Erst zum Schluss bitte. Jetzt verstehe ich nicht, warum Sie sich als Fraktion nicht in diesen Prozess in den letzten fünf Jahren eingebracht haben, sich mit Herrn Ramelow abgestimmt haben. (Beifall BSW) Und wenn es dann so möglich ist, so einfach sich als Parlament jetzt hier noch einzubringen, wie Sie es darstellen und wie Sie es den Zuhörern vermitteln wollen, wo ist denn dann, wenn es denn so einfach wäre, Ihr Änderungsantrag dazu? Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht mehr geht. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das ist doch logisch!) Ja, aber Sie haben (Unruhe Die Linke) doch jetzt gesagt, wir sind jetzt in einer parlamentarischen Debatte und da kann man auch diskutieren und kann Änderungen vorschlagen oder Verbesserungen. Und das wissen Sie doch, dass das nicht geht, dann suggerieren Sie das doch nicht so. (Zwischenruf Abg. Maurer, Die Linke: Sie müssen mal in den Staatsvertrag schauen!) Ja, aber Sie suggerieren den Zuhörern, dass jetzt noch eine demokratische Möglichkeit ist, daran was zu ändern, und dass Sie als Linke das kritisieren. Dann hätten Sie das doch eingebracht in den letzten fünf Jahren – das haben Sie nicht gemacht. (Zwischenruf Abg. Mau er, Die Linke: Das ist r doch peinlich!) (Unruhe Die Linke)