Roberto Kobelt

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Maurer von der Linken-Fraktion, ich glaube, diese Diskussion, die wir führen, das ist genau das, was die Menschen und die Bürger nicht mehr wollen. (Beifall BSW) Sie wollen eine Transparenz in den Entscheidungsfindungen und nicht ein Prozedere, was Sie jetzt gerade angedeutet oder behauptet haben. Es geht doch darum, dass in der Vergangenheit in der letzten Legislatur ein Staatsvertrag ausgehandelt wurde. Es ist doch auch nicht einfach so, dass die Ministerpräsidenten mal zum Kamin fahren und, ohne sich inhaltlich damit zu beschäftigen, mal nebenbei unterschreiben, sondern da bringen sich die Bundesländer ein oder können sich einbringen. Ich nehme mal an, dass das Herr Ramelow auch sehr gut oder im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein relativ kleines Bundesland gemacht hat. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, dass wir jetzt in einer parlamentarischen Debatte sind und man da doch mal kritisieren kann, um noch was zu ändern – Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht geht.