Matthias Herzog

Vielen Dank. Tatsächlich war es ja so, dass nicht zwingend eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen war. Aber es ist, das hat Frau Heber gesagt, wirklich notwendig, jetzt noch mal das Wort zu ergreifen. Meine erste Frage an die Linke: Sie wissen schon, wer eine Regierungspartei in diesem Bundesland war, die diesen Staatsvertrag, die dieses Gesetz mit ausgehandelt hat? (Beifall CDU, BSW) Und das Nächste: Ich bin bei Ihrer zweiten Ausführung, Frau Maurer, jetzt wirklich nicht klar: Stimmen Sie jetzt dafür oder dagegen? (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Wir enthalten uns, das haben wir vorhin schon gesagt!) (Zwischenruf Abg. Maurer, Die Linke: Sie müssen mal zuhören!) Okay, dann habe ich das missverstanden, aber ich habe Ihre ersten Ausführungen wirklich so verstanden, als seien Sie dagegen. Sie haben aber in Ihrer zweiten Ausführung sehr richtig und sehr eindeutig dafür appelliert, dass solche Gesetze wichtig sind, dass die notwendig sind, dass so viele Menschen in diesem Land benachteiligt werden, so benachteiligt werden, wie es sich einfach nicht gehört, wie es sich einer Gesellschaft nicht geziemt. So etwas macht man nicht – und das geht vor allen Dingen in Richtung der AfD. Wie kann es sein, dass wir wirtschaftliche Belange bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund stellen, während wir gleichzeitig bei der Gesundheitsversorgung die wirtschaftlichen Belange außer Acht lassen wollen? Also das verstehe ich nicht. Ich verstehe Ihre Herangehensweise nicht. (Beifall CDU, BSW) Die Angst davor, dass Mittelständler oder kleine Betriebe oder Einzelunternehmen zu stark belastet würden, weil Menschen mit Behinderungen den Zugang – den barrierefreien, möglicherweise nur barrierearmen Zugang – zu Unterstützung, zu Institutionen, zu was auch immer bekommen sollen, das kann doch nicht ernsthaft der Grund sein, ein solches Gesetz abzulehnen. Also das will mir nicht in den Kopf. Auch der Vorwand, dass es zu viel Bürokratie verursachen würde, ist schäbig gegenüber allen Menschen, die in diesem Bundesland, in diesem Deutschland leben, die mit einer Behinderung zu kämpfen haben. Die haben leider wirklich zu kämpfen. Daher kann ich nur sagen, ich appelliere an Sie alle und ich werbe dafür, diesem Gesetz zuzustimmen, damit es umgesetzt werden kann. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)