Katja Maurer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte zuerst die Vorlesestunde der AfD kommentieren, aber die Kollegin vor mir hat mir noch mal Gelegenheit gegeben, den Prozess, den sie gerade eben dargestellt hat, zu kommentieren. Formal haben Sie vollkommen recht. Ich habe das in meiner Rede ja auch so eingeleitet. Es ist eben ein blanker formaler Akt. Und genau das ist das Problem an Staatsverträgen, dass wir als Abgeordnete hier das einfach nur abnicken können, und dann wird es eben weitergereicht. Die Konsequenzen für die Menschen da draußen sind aber ganz real. Und deswegen lohnt es sich eben auch hier in diesem Plenum, in dem wir die freie Rede haben, sehr geehrte Abgeordnete von der AfD – „sehr geehrte“, das nehme ich gern wieder zurück –, dass wir hier darüber diskutieren können, was das denn für die Menschen da draußen bedeutet. Ich meine, das, was wir hier jeden Tag machen, hat ja eine Konsequenz. Die Menschen da draußen müssen damit leben. Deswegen kann man Ihnen durchaus erklären, was das bedeutet, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, und was es eben bedeutet, wenn wir heute die Umsetzung mit unterstützen. Und deswegen hier auch meine Rede. Sie haben zwar gesagt, unter sich, unter der neuen Regierungskonstellation möchten Sie darüber nicht reden. Das kann ich durchaus verstehen. Uns als Linke ist es aber schon ein Anliegen, hier die Verbände, die in der Öffentlichkeit das sehr zu Recht auch kritisiert haben, zu unterstützen und ihre Kritik auch hier in diese Runde einzubringen.