Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, aber auf den Unsinn den ich gerade gehört habe, muss ich noch mal kurz eingehen. Zum einen, Herr Kollege, haben Sie gerade einen Vergleich gebracht und haben die Notaufnahme der stationären Versorgung gegenübergestellt. Was wir hier besprechen, ist vor allem die Fragestellung der Betten, der stationären Betten in Krankenhäusern, nicht der Notaufnahme. Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf kennen, aber Ihr eigener Redner zu diesem Bereich hat über die Betten gesprochen und über die Schließung von Stationen und nicht über die Notaufnahme. (Unruhe AfD) Natürlich haben wir ein Problem mit den Notaufnahmen, weil die überlastet sind. Das haben wir gestern schon gesagt gehabt. Das liegt schlichtweg an der fehlerhaften Steuerung und an der mangelnden Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das waren doch Sie!) Dass Sie diese Ungenauigkeit einfach hier noch mal vertiefen, zeigt einfach nur, dass es Ihnen nicht um die Inhalte geht. Und zum Zweiten: Sie sind gerade auch noch mal darauf eingegangen, wie wir das mit dem Geld lösen wollen. Ihre einzige Lösung an der Stelle – das haben Sie gerade deutlich gemacht – ist schierer Populismus, und Populismus ist bei finanziellen Fragen keine Lösung. (Unruhe AfD) Sie wollen einfach nur alles mit Geld zukleistern und keine Strukturentscheidungen treffen, weil Sie vor Ort die Leute anheizen und irgendwelche Leute wieder mit Mistgabeln und Fackeln auf die Straße treiben wollen. (Unruhe AfD) Das ist Ihr Ziel, und keine Lösung vor Ort. Dass sich nun ausgerechnet die AfD DDR-Mangelstrukturen zurückwünscht, ist schon eine echte Farce. Herzlichen Glückwunsch für diesen Schritt zurück in die Vergangenheit! (Beifall CDU, BSW, SPD)