Dr. Stefan Wogawa

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben sich verhört. Ich habe Neuhaus gesagt, Sie haben von Sonneberg geredet. Ich denke, wir sind uns einig, dass das zwei unterschiedliche Dinge sind. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Neuhaus ist Teil des Sonnebergers!) Danke sehr. Ich bleibe jetzt trotzdem bei der anderen Klinik, der in Schleiz. Die ist wegen Defiziten in Millionenhöhe in Insolvenz gegangen. Erlangt der Vorschlag der AfD Gesetzeskraft, müsste für solche Millionendefizite – im Übrigen ohne zu fragen, warum die aufgetreten sind – künftig der Freistaat eintreten. (Beifall CDU, BSW) Noch dazu ist aus dem Kreistag des Saale-OrlaKreises, zu dem Schleiz gehört, Anzeige erstattet worden im Zusammenhang mit der Insolvenz, unter anderem wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung und Betrug. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber das macht doch auf eine problematische Gemengelage aufmerksam. Ich möchte deshalb betonen: Was die AfD will, birgt nicht nur die Gefahr von Misswirtschaft. Es lädt zur Misswirtschaft geradezu ein, zur Misswirtschaft zulasten des Freistaats Thüringen, also zulasten von uns allen, auch zulasten von unseren Zuschauern auf der Tribüne. Und das ist mit der BSW-Fraktion nicht zu machen. (Beifall CDU, BSW) Ich freue mich, dass auch unsere Koalitionspartner das in eindeutiger Weise hier gesagt haben. (Unruhe AfD) Ein weiteres Problem an dem Gesetzentwurf der AfD: Sie fragt nicht nach dem Bedarf vor Ort. Auch diese Bemerkung von mir hatte seinerzeit bei Ihnen für Aufregung gesorgt. Nun bin ich als Gesundheitspolitiker irgendwie auch Ihrer Gesundheit verpflichtet. Aufregung ist schädlich, aber ich kann Ihnen das trotzdem nicht ersparen, auch an dieser Stelle. Christoph Zippel hat es auch thematisiert. Der Geschäftsführer der Schleizer Sternbach-Klinik hat im Interview mit dem MDR als einen der Gründe für die Insolvenz seines Hauses genannt – ich zitiere –: „Wir sind den notwendigen Patientenzahlen immer auch ein Stück weit hinterhergelaufen.“ Was heißt das? Die Klinik hatte zu wenig Patienten. Der Bedarf war vor Ort nicht da. Und das ist ein klarer Hinweis, den wir nicht außer Acht lassen dürfen. Die AfD lässt ihn aber außer Acht. (Beifall CDU, BSW) Natürlich spielt auch das Vergütungssystem für die Krankenhäuser eine Rolle, die sehr späte Krankenhausreform des Bundes, deren Defizite, das Vorziehen des sogenannten Transparenzgesetzes, andere Themen. Die AfD will für all das Thüringen finanziell in Haftung nehmen. Wir sind der Ansicht: Das geht so nicht. (Beifall BSW) Wie es stattdessen geht, darauf ist gestern bereits in der Regierungserklärung hingewiesen worden. Ministerpräsident Voigt hat auf die Bedeutung der Gesundheitspolitik als einen der großen Schwerpunkte im 100-Tage-Programm der Landesregierung verwiesen. Dafür vielen Dank, denn das ist wichtig und richtig. Es liegt Ihnen deshalb auch ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum AfDEntschließungsantrag vor. Dieser Antrag nimmt die notwendige Transformation der Krankenhauslandschaft als Teil eines gesundheitspolitischen Neustarts in den Blick. Ich bedanke mich bei den Fachkolleginnen und Fachkollegen der CDU- und SPDFraktion für die gute gemeinsame Arbeit, die zu diesem Entschließungsantrag geführt hat. Er greift das 100-Tage-Programm der Landesregierung direkt auf und untersetzt es mit der Orientierung auf neue Krankenhausplanungen, auf regionale Schwerpunktsetzung, auf Kooperation, auf Vernetzung unter Einschluss des Rettungsdienstes. Mit all diesen Punkten macht er die Krankenhauslandschaft im Interesse der Menschen zukunftsfähig. Diese Transformation wird durch den Freistaat finanziell unterstützt. (Beifall CDU, BSW) Besonders freue ich mich, dass der Koalitionsantrag mit der Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung direkt ein politisches Konzept des BSW aufgreift, Stichwort „Poliklinik 2.0“, auch wenn die Linke es jetzt für sich reklamiert hat, ich bleibe dabei, (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Nicht jetzt, schon davor!) das findet sich in unserem Landtagswahlprogramm und wir freuen uns, dass sich das im Regierungsvertrag umsetzen ließ. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, die AfD hat in Person ihres Fraktionsvorsitzenden gestern ihre Unbedarftheit in Fragen moderner Gesundheitsstrukturen mit der Polemik gegen den Transformationsfonds wirklich sehr deutlich nachgewiesen. (Heiterkeit AfD) Herr Höcke, das war keine Glanzleistung. Wir brauchen moderne Konzepte, um die hochwertige Gesundheitsversorgung flächendeckend sicherzustellen. Das wird nicht mehr an jeder Stelle ein Krankenhaus sein können und im Grunde genommen wissen Sie das auch, denn außer der Forderung nach Geld vom Land haben Sie ja nichts. Letzten Endes, Herr Kollege Lauerwald, haben Sie das mit Ihrer Frage an Frau Kollegin Urban auch zugegeben. Die Strukturen, wie wir sie haben, die werden nicht zementiert in Ewigkeit erhalten werden können, trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen gesundheitlich hochwertig versorgt werden. Wir wollen mit unseren Koalitionspartnern nach vorn blicken und der schweren Hypothek, die die AfD dem Freistaat mit ihrem Gesetzentwurf aufbürden will, eine zukunftsfähige Perspektive entgegensetzen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)