Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Gesellschaft – und das ist ja ohne Zweifel so – war Corona eine enorme Herausforderung für unseren Zusammenhalt, für unsere Psyche und Gesundheit, für die staatlichen Haushalte und letztlich für unsere Demokratie. Wir haben schmerzhafte Debatten geführt, auch hier im Hohen Haus – ich durfte dabei sein. Menschen mussten sich zu lange in die eigenen vier Wände zurückziehen, um sich und andere zu schützen, und gegen Ende gab es mehr Gegeneinander und mehr Ausgrenzung in der Gesellschaft. Auch die Debatten über eine Impfpflicht oder 2GRegelungen waren nicht immer hilfreich. Ich persönlich bin froh, dass wir als Gesellschaft diese Zeit überwunden haben. Einiges werden wir sicherlich auch im Coronaausschuss aufarbeiten müssen, damit Wunden wieder heilen können. Aber was die AfD hier vorgelegt hat, ist etwas anderes. Wie ein Mensch, der zwar aus dem Krieg zurückkehrt, aber trotzdem bei jedem Knall zusammenzuckt, so gibt es auch keine Coronamaßnahmen mehr, aber die AfD zuckt trotzdem, sobald sie das Wort „Corona“ hört. Aber es hat sich viel geändert, auch mit Blick auf die Impfungen. Zuerst muss festgehalten werden: Die Impfungen, die derzeit angeboten werden, sind völlig freiwillig und zudem sicher. Es gibt eine Impfempfehlung, aber es gibt keinerlei Verpflichtung. Menschen können sich also vollständig frei entscheiden – risikoadaptiert –, sich impfen zu lassen oder eben nicht. Die AfD will den Menschen mit ihrem Antrag aber de facto diese Entscheidung nehmen. Auch für Risikogruppen soll es diese Möglichkeit des Schutzes nicht mehr geben. Ihr einziger Schutz liegt dann vermutlich darin, sich zu separieren. Was für ein trauriger Druck auf alte und kranke Menschen. Es besteht ein Schutz, aber dieser darf nicht genutzt werden, weil eine politische Partei das so möchte. Eine wahrhaft bittere Pille, welche die AfD hier gerade den Ältesten und Schwächsten verabreichen will. Wenn man an dieser Stelle weiterdenkt, werte AfD: Wollen wir jetzt auch Grippeimpfungen stoppen? Wollen Sie Menschen auch diesen Schutz nehmen, weil nach Ihrer Aussage nicht lang genug getestet wurde, die Wirksamkeit aus Ihrer Sicht vielleicht nicht ausreichend ist oder weil es irgendwelche Nebenwirkungen geben könnte? Oder kann es vielleicht schlichtweg sein, dass Sie von Coronaimpfungen einfach getriggert werden so wie der Kriegsrückkehrer vom Knall der Rakete an Silvester? Das ist Ihr Trigger. Man sollte doch meinen, dass die AfD, nachdem nun ein paar mehr Abgeordnete dort sitzen, auch in der Lage sein sollte, mal etwas Vernünftiges zu diesem Thema zu Papier zu bringen. Aber das, was ich hier lesen muss, das ist doch reine destruktive Politik. Und wir haben weiß Gott genug Probleme in diesem Land zu lösen, es wäre schön, wenn uns die AfD davon nicht mit derartigen Sinnlosanträgen abhält. Ich denke, ich habe deutlich gemacht, warum meine Fraktion hier nur für Ablehnung votieren kann. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)