Lena Saniye Güngör

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich Ministerin Wolf das Wort. Bitte schön. Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist so ziemlich genau ein Jahr her, dass der Landtag schon mal eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt hat oder die Landesregierung aufgefordert hat, eine solche einzusetzen und mit einem, so wurde mir berichtet, sehr ambitionierten Zeitplan unterwegs war. Im Mai 2024 ist dem Haushalts- und Finanzausschuss ein entsprechender Bericht vorgelegt worden, der sich damals auf zwei Aspekte fokussierte und konzentrierte. Auf der einen Seite gab es eine sehr beschreibende Bestandsaufnahme im Hinblick auf Ursachen und Umfang des strukturellen Defizits im Landeshaushalt und auf der anderen Seite wurden mögliche Handlungsansätze zum Abbau ebenjenes strukturellen Defizits beschrieben. Das Ganze auch mit der Fragestellung, wie es gelingen kann, das strukturelle Defizit zu senken und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit, im Besonderen auch die kommunale Leistungsfähigkeit, zu stärken und ein Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, wo ich aus meiner Sicht sage, dass das alleine schon zu niedrig ist. Wo stehen wir heute? Ich glaube, wir sind uns alle miteinander einig – dafür muss man kein Hellseher sein –, dass der Handlungsbedarf im Hinblick auf die öffentlichen Haushalte eher größer geworden ist und nicht kleiner. Die vorgezogenen Neuwahlen des Bundes sind an dieser Stelle nur ein deutliches Zeichen, aber eben nur eines. Auch die Länderhaushalte stehen unter erheblichem Spardruck. Wenn man sich die unschöne Methode der Globalen Minderausgabe anschaut und die einmal über diese Bundesrepublik legt, kommt man zu der erstaunlichen Zahl, dass im Jahr 2024 7,5 Milliarden Euro als Globale Minderausgaben in den Haushalten eingestellt wurden. Ich gehe davon aus, dass dieses Instrument in den nächsten Jahren eher zunimmt und nicht weniger wird. Die Mittelfristige Finanzplanung, meine Damen und Herren, ist in dieser Woche noch vom geschäftsführenden Kabinett beschlossen worden und sieht einen Konsolidierungsbedarf von jeweils über 1 Milliarde im Jahr vor, im Besonderen ab dem Jahr 2026. Ja, wir müssen uns mit den neuen Realitäten und genau diesen Punkten auseinandersetzen und wir wissen, dass sich bei zwar steigenden Einnahmen trotz allem die Ausgaben in einer Dynamik bewegen, dass uns mit dem Blick auf den Haushalt und die zukünftigen Haushalte allen ein bisschen der Puls hochgehen muss. Wir stehen trotzdem vor gigantischen Aufgaben, das muss ich Ihnen nicht erzählen. Wir haben es heute auch umfangreich diskutiert: Der Kontext der industriellen Transformation, die Lösung der verschleppten Digitalisierung und auch die Herausforderung des demografischen Wandels stellen uns vor neue haushalterische Herausforderungen. Es wird Sie wenig überraschen, dass ich gerade im Hinblick auf die nächsten Jahre und die Herausforderungen der nächsten Jahre mit einer erheblichen Ausgabendynamik auf der einen Seite und auf der anderen Seite einem hohen Investitionsbedarf die grundgesetzliche Schuldenbremse kritisch sehe – und das ist zurückhaltend formuliert. Sie ist genau in solchen Krisensituationen wenig hilfreich. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir alle wissen, dass wir eine Reform ebenjener Schuldenbremse brauchen, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ab- schaffen ist besser!) und ich bin durchaus dankbar, dass diese Debatte inzwischen auch auf der konservativen Finanzseite intensiv geführt wird. Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich erst kürzlich dazu geäußert. Der Sachverständigenrat der Wirtschaft hat schon Anfang des Jahres eigene Reformvorschläge vorgelegt und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für kreditfinanzierte öffentliche Investitionen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Ja, öffentliche Investitionen sind dringend notwendig, weil auch verschleppte Investitionen eine Verschuldung an der nächsten Generation sind. (Beifall BSW, Die Linke) Ich will aber auch betonen – und das ist mir wichtig, es ist mir wirklich wichtig –, wir können nicht nur auf den baulichen investiven Bereich schauen, weil auch Bildungsaufgaben und Bildungsausgaben am Ende Zukunftsinvestitionen sind. Trotz des gegenwärtigen starken konjunkturellen Abschwungs wollen wir im Freistaat Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse – wir bewegen uns selbstverständlich im Rahmen des Rechts und Gesetzes – schaffen. Wir sehen die fehlende Konjunkturbereinigung in Thüringen als großes, auch finanzielles Defizit, weil es verhindert, dass prozyklische Finanzpolitik in den Kommunen, aber auch im Land betrieben wird. Das Verrückte ist – und erlauben Sie mir diesen Beisatz, den ich tatsächlich nie wirklich verstanden habe –: Dass im Besonderen unter einer rot-rot-grünen Landesregierung in den letzten Jahren eine der konservativsten Finanzpolitiken betrieben wurde und fast alle Bundesländer mehr Öffnungsmöglichkeiten für Haushalte bieten, hat mich nie ganz in Ruhe gelassen, habe ich nie ganz verstanden, ich gebe es ehrlich zu. (Beifall BSW) Damit bin ich wieder zu Ihrem Antrag zurückgekommen. Ja, wir sind der Überzeugung, dass es diese Haushaltsstrukturkommission durchaus geben kann und dass sie durchaus helfen kann. Diese muss beides in den Blick nehmen: auf der einen Seite den Haushalt zu konsolidieren – und diese Aufgabe steht, da müssen wir gar nicht drum herumreden – und auf der anderen Seite trotzdem zusätzliche Zukunftsaufgaben und Zukunftsausgaben zu ermöglichen. Wir müssen an dieser Stelle über den eingeschliffenen Tellerrand unseres kameralen Investitionsbegriffs hinausschauen und ich möchte genau diese Punkte, wie wir Handlungsspielräume in schwierigen Zeiten schaffen können, wie wir Investitionsmöglichkeiten in schwierigen finanziellen Zeiten schaffen können, wie wir eben im besten Sinn antizyklisch arbeiten können und damit Thüringen wieder auf einen gesunden Weg bringen können, mit Ihnen in der Haushaltsstrukturkommission erörtern und bitte deswegen, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)