Ulrike Jary

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute einen Antrag zum Einsetzen einer Haushaltsstrukturkommission und ich kann vorwegschicken, dass ich verwundert war, dass ich von Ihrer Seite diesen Antrag gelesen habe, aber gleichzeitig auch erfreut. Denn er ist fachlich und sachlich natürlich vollkommen korrekt. (Beifall Die Linke) Er beschreibt die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse und Neustrukturierung unserer Haushaltsplanung, um den aktuellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Bedeutung einer solchen Kommission für eine solide Haushaltsplanung, für die notwendige Konsolidierung und die Priorisierung der Mittelverwendung ist unbestritten. Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist das auch gar keine neue Idee. Einige von Ihnen werden sich an unseren Entschließungsantrag zur Haushaltsstrukturkommission aus dem Dezember 2023 im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts 2024 erinnern. Genau da haben wir gefordert, was wir heute auch so ähnlich in diesem Antrag lesen können: „Es wird eine Haushaltsstrukturkommission auf Ebene der Landesregierung unter Federführung des Finanzministeriums eingesetzt. Der Rechnungshof wird gebeten, die Haushaltsstrukturkommission beratend zu begleiten.“ Diese Haushaltsstrukturkommission wurde auch eingesetzt und hat auch ihren ersten Bericht vor der Sommerpause dieses Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt. Dass dieser Bericht aufgrund der Kürze der Zeit, in der die Kommission arbeiten konnte, nur ein erster Anstoß sein konnte, war uns allen klar. Deshalb haben wir in unserem Regierungsvertrag – Herr Kästner hat es bereits angesprochen – auch die Einsetzung dieser Haushaltsstrukturkommission festgeschrieben. Dort heißt es, dass eine solche Kommission zeitnah eingerichtet wird, um bestehende Ausgaben zu prüfen, Prioritäten zu setzen und den Haushalt nachhaltig zu gestalten. Wir haben also bereits politisch beschlossen, was hier erneut beantragt wird. Trotzdem werden wir für eine Überweisung Ihres Antrags an den Haushaltsund Finanzausschuss stimmen, damit wir dort die weiteren Details, die Ihr Antrag auch enthält, diskutieren können. Im Ausschuss müssen wir uns auf die konkrete Ausgestaltung der Haushaltsstrukturkommission konzentrieren. Welche Ziele sollen im Detail verfolgt werden? Welche Akteure müssen beteiligt werden? Wie stellen wir sicher, dass die Arbeit auch die Ergebnisse liefert, mit der wir tatsächlich zu einer besseren und nachhaltigeren Haushaltsführung gelangen können? Das sind die Fragen, die wir jetzt diskutieren und klären müssen. Dass die Haushaltsstrukturkommission kommt, ist klar. Unsere Aufgabe ist es nun, ihren Erfolg auch sicherzustellen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)