Lena Saniye Güngör

Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es eine Wortmeldung seitens der Landesregierung? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann kommen wir dazu, über die Beschlussempfehlung selbst abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer dagegenstimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Liegen Enthaltungen vor? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und damit schließe ich diesen TOP. Als Nächstes rufe ich auf Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/141 Ist die Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Mir liegen bisher keine Wortmeldungen vor. Gibt es noch Wortmeldungen? Seitens der Abgeordneten kann ich nichts erkennen. Dann frage ich nach Wortmeldungen seitens der Landesregierung. Kann ich ebenfalls nicht erkennen. Wird ein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt? Auch das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Antrag selbst ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU sowie der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist jeweils nicht der Fall, dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/140 Ist eine Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Hande, bitte schön.