Lena Saniye Güngör
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020
Liegen weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten vor? Das sehe ich nicht. Gibt es eine Wortmeldung seitens der Landesregierung? Das sehe ich auch nicht. Dann können wir nun über die dargestellte Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss abstimmen. Ich bitte hier um Handzeichen für die Jastimmen. Da sehe ich die Stimmen seitens der Fraktion Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Danke schön. Ich bitte um die Neinstimmen. Da sehe ich die Stimmen seitens der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und eröffne den Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/6809 dazu: - Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2021 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/6808 - Jahresbericht 2023 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2021 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/8284 - Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zu dem Jahresbericht 2023 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushaltsund Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2021 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/8879 - Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9919 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/152 Auch hier erteile ich für die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss Herrn Abgeordneten Kowalleck das Wort. Bitte schön.
