Lena Saniye Güngör
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes – Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen
Danke schön. Ich habe beim Gesetzentwurf selbst den Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gehört. Darüber lasse ich nun abstimmen. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU. Wer enthält sich? Da sehe ich keine Stimmen. Dann ist das abgelehnt und ich schließe die Beratung zum Gesetzentwurf. Ich frage nach, ob auch beim Entschließungsantrag Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gewünscht ist. Ja, das ist der Fall. Dann stimme ich auch hier ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist ebenfalls die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind ebenfalls die Fraktionen Linke, SPD, BSW und CDU. Damit wird der Entschließungsantrag zur zweiten Beratung zu dem Gesetzentwurf wieder zum Aufruf kommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Als nächster Tagesordnungspunkt ist Tagesordnungspunkt 3 eingeplant Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/4679 dazu: - Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2020 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4678 - Jahresbericht 2022 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2020 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/5941 - Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zu dem Jahresbericht 2022 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushaltsund Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2020 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/6489 - Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9918 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/151 Für die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Kowalleck das Wort. Bitte schön.