Dr. Stefan Wogawa

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht, heißt es im Sprichwort und wir als BSW-Fraktion schätzen ein, dass die vorliegende Gesetzesänderung nicht einmal gut gemeint ist, von gut gemacht kann erst recht keine Rede sein. (Beifall CDU, BSW) Die AfD-Fraktion verlangt, dass alle Kliniken, die in Insolvenz gehen und keine neuen Betreiber finden, vom Freistaat übernommen werden, und das, meine Damen und Herren, wäre ein gesundheits- und finanzpolitisches Harakiri. Die AfD fragt nämlich an keiner Stelle danach, warum überhaupt eine Insolvenz eingetreten ist. Sie fragt nicht, ob Misswirtschaft vorliegt und die Ursache war. Sie fragt nicht, ob die notwendigen Fachkräfte vorhanden sind. Sie fragt auch nicht, ob überhaupt Bedarf besteht. (Unruhe AfD) Ich möchte daran erinnern, dass die Barmer, eine der großen Krankenkassen, diese Woche einen Report veröffentlicht hat. In Thüringen ist immer noch etwa ein Drittel der Krankenhausbetten nicht belegt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch das gehört zur Wahrheit. Trotzdem soll nach Ihrer Intention der Freistaat jedes insolvente Krankenhaus ohne Betreiber übernehmen. Das, meine Damen und Herren, öffnet der Misswirtschaft nicht nur Tür und Tor, sondern lädt geradezu dazu ein. (Beifall BSW) Die AfD betont in ihrem Entschließungsantrag und auch in den Reden, die wir gerade gehört haben, dass in diesem Jahr zwei Kliniken in Thüringen in Insolvenz gegangen sind. Schauen wir uns das doch einmal genauer an. In Schleiz waren eindeutig Managementfehler die Ursache. Dafür soll nach dem Willen der AfD der Freistaat einstehen. In Neuhaus hat ein Landrat, pikanterweise mit AfD-Parteibuch, die Klinik geschlossen. Auch dafür soll der Freistaat einstehen. Meine Damen und Herren, das wäre gesundheitspolitisches Absurdistan. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ist das bil- lig!) Folgt man der AfD, werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Das ist nicht unser Weg. (Beifall BSW) Kommunale Fehlentscheidungen von AfD-Funktionsträgern werden wir nicht dem Land überhelfen. Das müssen wir anders lösen. Dafür gibt es Lösungen, auf die ich jetzt zu sprechen kommen möchte. Im Regierungsvertrag der Brombeerkoalition finden sich deutlich bessere Vorschläge, um die Kliniken im Interesse der Patienten und der Beschäftigten zu unterstützen. Ich freue mich sehr, dass viele dieser Anträge auch die Handschrift des BSW tragen. (Beifall BSW) Die Koalition wird alle Klinikstandorte als Orte hochwertiger medizinischer Versorgung erhalten. Das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Sie wird als neue Strukturform die Bündelung fachärztlicher und stationärer Kapazitäten, die Poliklinik 2.0, unterstützen. Sie wird die Investitionsförderung für die Kliniken erhöhen, denn das ist eine genuine Landesaufgabe. Und sie wird einen Transformationsfonds auflegen, um Krankenhäuser angesichts der aktuellen Herausforderungen angemessen zu unterstützen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: In welcher Höhe?) Warten Sie es ab, Herr Kollege Höcke. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist ja sehr konkret!) Sie wird auch die Krankenhausplanung schärfen. Heute ist Frau Ministerin Schenk ernannt worden und sie wird das mit ihrem Haus ganz sicher professionell bearbeiten. Die Koalition wird auch die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses im ärztlichen und im pflegerischen Bereich intensivieren. Meine Damen und Herren, gegen die Angstmacherei und gegen die Panikmache der AfD setzen wir als Koalition die Kultur des Mutmachens, denn das ist verantwortungsvolle Landespolitik. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)