Lennart Geibert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zum Antrag der Fraktion Die Linke. Ja, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der Befreiung vom Nationalsozialismus, und zumindest in Europa das Ende eines barbarischen Krieges. Ja, diese Befreiung haben wir den Alliierten, den Truppen der Roten Armee, der U.S. Army, der Royal Army und ihren Verbündeten zu verdanken. Und ja, es ist eine historische Tatsache, die Deutschen haben diese Befreiung nicht aus eigener Kraft geschafft. Sehr geehrte Damen und Herren, ich assoziiere die Debatte um den 8. Mai immer mit der legendären und richtungsweisenden Rede von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985. Vielleicht hilft uns diese Rede auch hier bei unserer aktuellen Debatte im Thüringer Landtag und vielleicht können wir uns alle auf diese Rede als gemeinsamen Nenner verständigen. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir daher, wenn ich daraus einige Schlaglichter zitiere, die für die aktuelle Debatte hilfreich sind: „Viele Völker gedenken heute des Tages, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging. Seinem Schicksal gemäß hat jedes Volk dabei seine eigenen Gefühle. Sieg oder Niederlage, Befreiung von Unrecht und Fremdherrschaft oder Übergang zu neuer Abhängigkeit, Teilung, neue Bündnisse, gewaltige Machtverschiebungen […]. Wir Deutsche begehen den Tag unter uns, und das ist notwendig. Wir müssen die Maßstäbe allein finden. […] Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen. Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewußt erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. […] Und dennoch […]: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (Beifall BSW) Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung […] sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. […] wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg. Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, daß es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Worte fassen die Bedeutung des 8. Mai und das, was wir daraus ableiten sollen, zusammen. Für mich zumindest leite ich ab, dass nicht ein Gedenkoder Feiertag allein ausreicht, vielmehr müssen wir jeden Tag für Demokratie kämpfen, müssen wir jeden Tag erinnern und uns einsetzen gegen Rassismus, gegen Neonazis, gegen Antisemitismus egal aus welcher Richtung, gegen Hass gegenüber Andersdenkenden, gegen jegliche Form des politischen Extremismus. Jeden Tag sollten wir diese Gedanken verinnerlichen. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun beantragt die Fraktion Die Linke, den bereits im Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz fest verankerten Gedenktag des 8. Mai einmalig am 8. Mai 2025 per Rechtsverordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes zum Feiertag zu verordnen. Dieses Vorhaben sehen wir aus verschiedenen Gründen kritisch und beziehen uns dabei auf die richtungsweisende Weizsäcker-Rede. Meines Erachtens ist es leicht zu sagen, wovon man befreit worden ist. Weitaus ambivalenter dürfte die Antwort auf die Frage sein, wozu die Deutschen des Jahres 1945 denn befreit worden sind. Der 8. Mai 1945 war natürlich ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Dennoch dürfen wir auch nicht unsere Augen davor verschließen, dass dieser Tag in seiner historischen Folgewirkung nicht in ganz Europa und Deutschland ein Sieg der Freiheit und der Demokratie war. Weizsäcker – und dafür bin ich ihm dankbar – hat als erster Politiker den 8. Mai in seiner Komplexität und im vollen Umfang dargestellt, eben anders als die SED-Funktionäre, die den 8. Mai im Sinne eines antifaschistischen Gründungsmythos zur Legitimierung ihres eigenen Machtanspruchs ab 1950 bis 1967 zunächst als Feiertag benutzt haben. Weizsäcker hat im Gegensatz zur Intention des Linken-Antrags zum einen die Befreiung vom Nationalsozialismus prominent in den Mittelpunkt gerückt und damit ausgesprochen, was viele in der damaligen Bundesrepublik beim Blick auf die Kriegsfolgen für das eigene Volk nicht sehen wollten oder konnten. Das war und bleibt richtig. Gleichzeitig ordnete er aber auch diese richtige Wertung in ein Gesamtpanorama ein, indem das Leid genauso vorkam und eingeordnet wurde wie die Errichtung kommunistischer Diktaturen östlich der Werra und der Elbe – und genau das ist unser Problem. Für Sie wahrscheinlich nicht überraschend. Der Linken-Antrag reduziert die Komplexität dieser Problematik auf den Begriff des einmaligen Feiertages. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Feiertag 8. Mai ist aber auch untrennbar mit dem unvollständig aufgearbeiteten und missbrauchten Antifaschismus des DDR-SED-Regimes verbunden, ein Antifaschismus, der immer auch der Stabilisierung und Legitimierung der SED-Diktatur diente. Was nicht in diese Interpretation des Faschismus passte, wurde ausgeblendet. Wir möchten den Eindruck vermeiden, dass Thüringen ausgerechnet an diese Tradition anknüpft. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei haben wir ja den 8. Mai bereits 2015 als offiziellen Gedenktag gesetzlich festgeschrieben. So pflegen wir als Parlament von Anfang an eine wohlbegründete Tradition mit der jährlich wiederkehrenden Veranstaltung am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Zugleich erinnern und gedenken wir alle gemeinsam der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945. Ich habe Zweifel, dass wir mit der Fokussierung des 8. Mai auf einen Feiertag das auch vom Antragsteller avisierte richtige Anliegen, nämlich die Erfahrungen und die Lehren aus dieser Zeit für das demokratische Zusammenleben in der heutigen Gesellschaft stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken, tatsächlich erreichen. Wir glauben, nein. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch Lehren aus der Geschichte ziehen und nicht die Fehler der DDR wiederholen. So hat die Historikerin Annette Leo vollkommen zu Recht festgestellt, dass die DDR mit ihrem verordneten Antifaschismus einen „Prozess der Vergleichgültigung“ ungewollt befördert habe. Ich darf zitieren: „Die Erinnerung als Staatsdoktrin, die sich in feierlichen Reden, Gesängen, Kranzniederlegungen manifestierte, verlor nach und nach all ihre Lebendigkeit und Widersprüchlichkeit. Sie erstarrte zum Ritual, da ihre Überlieferung von wechselnden aktuellen Zweckmäßigkeiten bestimmt wurde.“ Meine Damen und Herren, das sage ich vor allem auch als junger Mensch: Lassen Sie uns, anstatt immer wieder auf alte Rituale und eingefahrene Wege zu setzen, doch lieber neue Konzepte und Formate entwickeln, wie wir das Thema des 8. Mai stärker in das Bewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer rücken. Aus diesem Grund beantragen wir die Überweisung des Antrags an den HuFA. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)