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Roberto Kobelt

BSW 14.11.2024 Sitzungen 8/3

Beitragsfreiheit im Kindergarten ausbauen

Also erst mal sind die Hortgebühren auch in den Schulalltag eingebunden. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Maurer, Die Linke: Kinder- garten ist keine Bildung?) Und zweitens haben wir gerade von Prioritäten gesprochen. Sie müssen doch jetzt nicht einen kritischen Punkt Ihrer Seite dann zurückspiegeln. Erklären Sie doch erst mal Ihren Widerspruch, dass Sie sich nicht für Familien mit geringen Einkommen einsetzen, sondern für Menschen mit hohen Einkommen! Das ist doch Ihr Antrag. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe BSW)

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