Roberto Kobelt

Sehr geehrte Linkenfraktion, erst mal vielen Dank für den Antrag. Aber Sie müssen mir noch mal einen Widerspruch erklären – ich habe es vielleicht noch nicht verstanden –, der meiner Meinung nach vorherrscht. Sie haben jetzt in Ihrer Rede zu 80 Prozent über Armut gesprochen. Jetzt haben wir eine Situation, in der es offensichtlich ist – was Sie auch in der letzten Regierungsbeteiligung erfahren haben –, dass das Geld nicht für alle bildungspolitischen Maßnahmen oder zur Armutsbekämpfung von Kindern ausreicht. Das ist ein wichtiges Thema, das uns, glaube ich, auch verbindet. Aber wie erklären Sie sich jetzt, dass Sie ein kostenfreies Kita-Jahr fordern, wovon ja mindestens die Hälfte – ich würde sogar eher sagen zwei Drittel – Menschen mit sehr hohen Einkommen oder mit mittleren hohen Einkommen profitieren, die nicht von Armut betroffen sind, und gleichzeitig momentan, zum Beispiel bei uns in Nordhausen oder auch in anderen Kommunen, die Eltern jetzt mit einer Situation konfrontiert sind, dass zum Beispiel bei einer Krankenschwester, die alleinerziehend ist, oder einem Ehepaar, bei dem ein geringes Einkommen, ein geringes Arbeitseinkommen vorherrscht, die Kita-Beiträge immer mehr steigen und das schon einen sehr hohen Anteil an den Lebenserhaltungskosten beinhaltet und diese Menschen schon überlegen: Kann ich es mir überhaupt noch leisten, mein Kind, das es vielleicht sehr nötig hat, auch eine Betreuung zu haben, länger als bis Mittag in die Kita zu schicken, weil das Geld nicht ausreicht? Da verstehe ich die Linke jetzt nicht, ehrlich gesagt – Sie haben doch in Ihrem Programm, dass Sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen –, dass die Menschen nicht unterstützt werden, aber gleichzeitig Menschen mit hohen Einkommen, die davon viel mehr profitieren würden. Da würde ich gerade noch … (Unruhe Die Linke) Ja, Sie sagen: Es soll alle Kinder betreffen. Aber Sie sehen doch, dass die Möglichkeiten gar nicht da sind. Das haben Sie doch die letzten zehn Jahre auch nicht gemacht. Da muss man doch erst mal aus sozialpolitischer Sicht denjenigen helfen, die am bedürftigsten sind. (Beifall BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Alle Kinder sind gleich viel wert!) Also ich würde bitten, dass Sie da noch mal überlegen und sich vielleicht auch auf den Grundkonsens von sozialer Gerechtigkeit für Menschen mit geringen Einkommen konzentrieren, für Kinder, die von Armut betroffen sind, wie Sie es dargestellt haben. Da finden Sie bestimmt auch unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW)