Dirk Hoffmeister

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Kinder sind unser höchstes Gut. Das, denke ich, diese Tatsache erkennen alle, die hier im Plenarsaal sitzen, an. (Beifall BSW) Beim Blick in die Wahlprogramme aller Fraktionen ist zu lesen von Bildungsoffensive, Lese-RechnenGarantie, Abschaffung der Hortgebühren, Forderungen nach kostenlosem Essen in Kindergarten und Schule. Vollkommen zu Recht beantragen vor diesem Hintergrund die Linken den Ausbau der Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sind 2014 mit dem hehren Ziel angetreten, die Kita-Beiträge sukzessive abzuschaffen. Dieses Ziel haben Sie in zehn Jahren Regierung nicht erreicht. Dass Kinder aus dem Fokus geraten, ist auch ein Phänomen anderer Parteien. Man denke an die Lehrereinstellung der letzten 24 Jahre, wo eben keine Lehrereinstellung über den Bedarf hinaus erfolgte. So fehlen mittlerweile anderthalb Lehrergenerationen in den Schulen. Die geschäftsführende Landesregierung hinterlässt einen Haushaltsentwurf, in dem – so kann man nachlesen – die Ministerien steigende Personalausgaben zur Hälfte selbst erwirtschaften. Und vor diesem Hintergrund ist die Einstellung von im Jahr 2025 benötigten 2.000 Lehrern nach gegenwärtiger Haushaltslage sehr schwierig. Hier muss also eine künftige Regierung dringend nachbessern, um die dringend notwendigen Einstellungen finanziell abzusichern. (Beifall CDU, BSW) Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr momentan finanziell nicht realisierbar. Und den Geldsegen, den Sie vorhin angeführt haben, kann ich beim besten Willen im Haushalt nicht erkennen. Deswegen möchte das BSW diesen Sachverhalt dem Haushalts- und Finanzausschuss übergeben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als eine unserer Aufgaben als BSW hier in diesem Landtag sehen wir, Brücken zu bauen und Gräben zuzuschütten, die sich hier zwischen einzelnen Fraktionen aufgetan haben. Eine gute Politik für unser Land ist nur gemeinsam möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind unser höchstes Gut. Als Bildungspolitiker habe ich eine Bitte an alle Fraktionen: Verlieren Sie beim Ringen um die besten Entscheidungen für den Freistaat Thüringen diesen Grundsatz nicht aus den Augen, denn Kinder sind unsere Zukunft. Danke. (Beifall BSW)