Lena Saniye Güngör

Danke schön. Zur Beantwortung Frau Finanzministerin Taubert, bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heber in Drucksache 8/85, Besetzung von Dienstposten und Stellen in den obersten und oberen Thüringer Landesbehörden, beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass mit der Mündlichen Anfrage, die mein Haus am Montagnachmittag dieser Woche erreicht hat, eine Vielzahl von Daten erfragt wird, was eine umfassende Datenaufarbeitung in den Ressorts erfordert. Insofern weise ich darauf hin, dass eine vollumfängliche Erhebung der Daten in den Ressorts sowie erforderliche Ressortabstimmungen in der Kürze der Zeit kaum möglich waren. Dennoch wurden die erfragten Daten zusammengefasst. Bei der Aufbereitung der Daten hat sich jedoch gezeigt, dass gegen eine Veröffentlichung der nachgefragten Daten aus datenschutzrechtlichen Erwägungen Bedenken bestehen. Ich verweise insofern auf Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer Verfassung. Hiernach kann die Landesregierung die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften ablehnen, wenn dem Bekanntwerden des Inhalts zum Beispiel schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung möchte an dieser Stelle aber die Beantwortung der Mündlichen Anfrage nicht verweigern, sondern im Rahmen des nach § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz Zulässigen Auskunft erteilen. Die erbetenen Daten wurden in zwei Übersichten erfasst: zunächst eine Darstellung der Planstellen in den obersten Landesbehörden und eine zweite für die Oberbehörden der Ressorts. Ich möchte zunächst einige Erläuterungen zu den für die obersten Landesbehörden zusammengefassten Daten geben. Auf eine gesonderte Darstellung von Dienstposten wurde verzichtet. Die erfragten Besoldungsgruppen sind normativ bewertet und somit Dienstposten zugewiesen. Bei den Planstellen für Führungspositionen ergeben sich im Zusammenhang mit deren Ist-Besetzung häufig Rückschlüsse auf den konkreten Beschäftigten. Ich habe daher eine Übersicht für die Beantwortung der Anfrage für die obersten Behörden vorliegen, die mit Blick auf den Datenschutz bzw. die schutzwürdigen Interessen einzelner Beschäftigter der Landesverwaltung auf die Unterteilung nach Besoldungsgruppen verzichtet. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund werde ich hier im Plenum auf die Wiedergabe der erfragten Daten verzichten. Ich biete jedoch an, dem Thüringer Landtag die mir vorliegenden Übersichten mit den aggregierten Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Übersicht kann aus den genannten Gründen jedoch nach Einschätzung der Landesregierung durch den Landtag oder seine Fraktionen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht veröffentlicht werden. Ich bin gern bereit, diese Übersicht im Anschluss an die Landtagssitzung, wenn das so möglich ist, dass man das nicht veröffentlicht, zu übergeben. Ich biete Ihnen im Namen der Landesregierung jedoch auch an, bei Bedarf in einer nicht öffentlichen Sitzung weitergehende Auskünfte zur Übersicht zu den Planstellen in den obersten Landesbehörden zu erteilen. Das könnte der Haushalts- und Finanzausschuss sein, wäre zumindest meine Anregung. Hinsichtlich der Übersichten zu den Oberbehörden der einzelnen Geschäftsbereiche sieht die Situation nochmals anders aus. Hier ist in einigen Kapiteln des Landeshaushalts entweder nur eine geringe Anzahl von Planstellen oder nur eine Planstelle der erfragten Wertigkeiten ausgebracht. Es sind somit bereits durch die Stellenbesetzungslisten Rückschlüsse auf die einzelnen Beamten möglich. Um die Interessen der Beschäftigten zu schützen, sehe ich mich nicht in der Lage, diese Übersicht an den Landtag schriftlich zu übermitteln. Allerdings biete ich auch hier diesbezüglich an, die erfragten Daten im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung zu erläutern. Ich bitte um Verständnis, dass ich vor diesem Hintergrund an dieser Stelle auch nicht im Einzelnen auf die Fragen der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Heber eingehen werde. Wie ausgeführt biete ich an, dass wir anderweitig als hier in dem Rund ins Gespräch kommen. Danke.