Dr. Stefan Wogawa

Vielen Dank. Bürgschaftsprogramm des Freistaats Thüringen für Kliniken in wirtschaftlicher Not Im April 2024 ist durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ein Bürgschaftsprogramm angekündigt worden, um Kliniken in wirtschaftlicher Not zu helfen. Dazu schrieb der Ministerpräsident am 23. April bei Facebook – Zitat –: „Einen Rettungsschirm für alle Thüringer Krankenhäuser wollen wir mit 100 [Millionen Euro] aufspannen, hat heute das Kabinett beschlossen. Wir wollen kein Haus alleine lassen und den Weg durch die derzeitigen Unsicherheiten aktiv begleiten.“ In der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen ist aber bekannt geworden, dass beide Krankenhäuser keine Mittel aus dem Bürgschaftsprogramm erhalten haben, obwohl ihnen laut Medienberichten (unter anderem MDR vom 8. August 2024) durch den Ministerpräsidenten mehrfach Hilfe zugesagt worden war. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kliniken haben mit Stand 31. Oktober 2024 Anträge gestellt, um Mittel aus dem genannten Bürgschaftsprogramm zu erhalten? 2. Wie viele dieser Anträge im Sinne der Frage 1 sind zum Stichtag positiv beschieden, wie viele wurden abgelehnt? 3. An wie viele Kliniken und in welcher Höhe sind Mittel des „Rettungsschirms“ bis zum 31. Oktober 2024 ausgereicht worden?