Uwe Thrum

Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung der Sternbach Klinik Schleiz GmbH und Verwendung von Landeshaushaltsmitteln Einer Veröffentlichung in der Tageszeitung OTZ ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in zwei Verfahren gegen die Geschäftsführung der Sternbach Klinik Schleiz GmbH wegen möglicher Insolvenzverschleppung ermittelt. Nach einer Medieninformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 14. August 2024 wurden von der Landesregierung im Frühjahr 2024 der Sternbach Klinik Schleiz GmbH 2 Millionen Euro an Finanzmitteln zur Sicherung des Krankenhauses in Schleiz zur Verfügung gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind derzeit unter welchen Aktenzeichen gegen die Geschäftsführung der Sternbach Klinik Schleiz GmbH aus welchem Anfangsverdacht rechtshängig? 2. Wie ist der Stand der derzeitigen Ermittlungen in den Verfahren nach Frage 1? 3. Wann wurde im Jahr 2024 welcher Betrag an Finanzmitteln von der Landesregierung an wen und aus welchem Rechtsgrund zur Sicherung des Krankenhauses in Schleiz ausgezahlt und ist eine Rückzahlung dieser ausgezahlten Finanzmittel gesichert, wenn ja, wie? 4. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung die für den Bereich des Saale-Orla-Kreises geltenden Festsetzungen des 8. Krankenhausplans für den Freistaat Thüringen wie umsetzen?