Lena Saniye Güngör

Gut, dann stimmen wir über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer dafür ist, den Antrag an den Justizausschuss zu überweisen, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von CDU, BSW sowie SPD. Wer stimmt gegen eine Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der Fraktion Die Linke. Dann ist eine Ausschussüberweisung damit festgehalten. Ich schließe diesen TOP 5 und wir treten nun in eine 30minütige Mittagspause ein. Anschließend geht es um 13.35 Uhr weiter mit der Fragestunde. Und bitte hören Sie noch kurz den Hinweis, dass gleich die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses stattfinden wird, und zwar 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 101. Vielen Dank. Wie vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen, starten wir nun mit Tagesordnungspunkt 16, der Dazu noch der Hinweis, dass die Fragestellerin bzw. der Fragesteller das Recht hat, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen, und dass auch aus der Mitte des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden dürfen. In der Sitzung nicht beantwortete Mündliche Anfragen und Zusatzfragen sind von der Landesregierung innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde zu beantworten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ich rufe zunächst die Anfrage des Herrn Abgeordneten Mühlmann in der Drucksache 8/51 auf, die vom Kollegen Thrum heute gestellt werden wird. Im Anschluss wird für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales antworten. Bitte.