Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Antragsteller, liebe Fraktion Die Linke, herzlichen Glückwunsch, mit diesem Antrag sind Sie jetzt endgültig in der Opposition angekommen, und zwar leider nicht in der konstruktiven. (Beifall CDU) Sie legen hier einen Antrag auf eine Enquetekommission, die Sie selbst nie wollten, vor, der von anderen Personen erarbeitet wurde, von dem Sie letzten Endes genau wissen, dass Sie ihn nie werden umsetzen müssen. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: An- träge haben wir schon immer selbst geschrieben!) Liebe Mitglieder der Fraktion Die Linke, Sie waren aber noch nicht immer derart destruktiv. Es ist noch nicht lange her, da machte man sich in Ihrer Fraktion noch Gedanken über die Folgen der eigenen Vorschläge, da man sie selbst umsetzen musste. Es ist noch nicht lange her, da baute eine Regierung auf die Stimmen dieser Fraktion. Zu dieser Zeit wurde der gleiche Antrag bereits innerhalb der Koalition von einem Koalitionspartner vorgelegt. Die Regierungslinke lehnte diesen Vorschlag aber damals massiv ab. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hört, hört!) Nun also haben wir es mit der Oppositions-Linken zu tun. Diese lehnt den Antrag scheinbar nicht mehr ab, sondern schreibt ihn ab und hat ihn hier eingereicht, um den damaligen Koalitionspartner unter Zugzwang zu stellen – ein wirklich destruktiver Winkelzug. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nur weil Sie das so machen würden!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, es spricht nichts gegen Aufarbeitung der Coronapandemie, wir halten dies für den gesellschaftlichen Frieden für nötig. Deshalb haben wir auch bereits seit 2022 eine Enquetekommission gefordert und bereits in der letzten Legislatur einen Antrag eingereicht. Damals – und das können Sie im Plenarprotokoll vom 01.02.2023 gern nachlesen – argumentierte Die Linke wie folgt – ich zitiere –: „Ist die Enquetekommission auf Thüringer Ebene das richtige Mittel? [Wir] sage[n]: Nein.“ (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Bun- desebene!) Die maßgeblichen Entscheidungen seien – Zitat – „nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Rich- tig!) entschieden“ worden. Oder noch schöner – Zitat –: „Es wurden bereits Schlussfolgerungen aus der Coronakrise gezogen. […] Das würde quasi die Enquetekommission überflüssig machen.“ Aber es kann auch sein, dass da eher die Regierungslinke sprach. Zudem können Sie nicht völlig verkennen – das hat der vorige Tagesordnungspunkt auch behandelt –, dass es bereits zwei Anträge auf Untersuchungsausschüsse mit dem Ziel gibt, die Coronapandemie aufzuarbeiten. Was genau, glauben Sie eigentlich, wird in dieser Enquetekommission besprochen, was nicht auch in einem Untersuchungsausschuss besprochen werden könnte? Halten Sie es tatsächlich für gerechtfertigt, den Steuerzahler dreifach zu belasten in einem Prozess, der bereits auf anderem Weg angeschoben wird? (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das ist ja süß!) Ihrem Handeln liegt zudem die Annahme zugrunde, dass der Antrag ohnehin abgelehnt wird. Das ist wiederum destruktiv und anscheinend der neue Sound der Oppositions-Linken. (Beifall CDU, BSW) Jens Spahn sagte – und das Zitat ist ja inzwischen legendär – während der Coronapandemie: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Ich wünsche Ihnen tatsächlich, dass Ihnen auch irgendwann Ihre heutige Taktiererei bei diesem Tagesordnungspunkt und Ihre Scheinheiligkeit verziehen werden. Danke. (Beifall CDU, BSW)