Dr. Stefan Wogawa

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Hohen Haus und am Livestream, das ist jetzt schon der dritte Tagesordnungspunkt in dieser Plenarsitzung im November, bei dem wir uns mit der Coronaaufarbeitung beschäftigen. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist und wie ernst es auch von den Fraktionen hier im Hohen Haus genommen wird. Wir haben vorhin schon darüber gesprochen, warum wir den Untersuchungsausschuss für das bessere Instrument halten. Dort werden Zeugen vernommen, dort besteht eine Pflicht auf Aktenherausgabe. Das ist bei einer Enquetekommission nicht der Fall. Das Märchen, dass Sachverständige nur in der Enquetekommission angehört werden, ist Unsinn. Da müssen Sie einfach mal in das entsprechende Landesgesetz reinschauen. Das ist in einem Untersuchungsausschuss ebenso möglich. Es gibt zwei Gründe, die die jetzt geforderte Enquetekommission der Linken etwas fragwürdig machen. Nummer eins: In Ihrem Landtagswahlprogramm findet sich von Corona, geschweige denn von Coronaaufarbeitung, überhaupt kein Wort. Gar nichts! Zu der Handlungsempfehlung, die Sie jetzt für die Zukunft finden wollen, haben Sie dort nichts geschrieben. Im Übrigen ist Ihr Landtagswahlprogramm hinsichtlich Gesundheitspolitik das dürftigste aller hier vertretenen Fraktionen. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das dürftigste Programm?!) Nummer zwei: Es gab bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag auf eine Enquetekommission, damals von der CDU-Fraktion gestellt, mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche besonders in den Fokus zu nehmen. Die ist im Februar 2023 von der Linksfraktion ebenso wie von der SPD und von der AfD abgelehnt worden. Machen Sie sich da mal ehrlich und fragen Sie sich: Wollen Sie Aufarbeitung blockieren oder wollen Sie sie voranbringen? Wenn Sie sie voranbringen wollen, dann stimmen Sie für den Untersuchungsausschuss. Wir können gern, wenn der Grundlagen gelegt hat, darüber nachdenken, ob dann eine Enquetekommission notwendig ist. Möglicherweise ist das der Fall und dann würden wir uns dem auch nicht verweigern. Mehr muss man hierzu nicht sagen. Danke schön. (Beifall BSW)