Dr. Stefan Wogawa

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Güngör, wenn Sie so zart besaitet sind, dass Sie einen Untersuchungsausschussantrag für ein Schafott halten, haben Sie vielleicht den Beruf verfehlt. Wer Angst vor Hitze hat, sollte sich nicht ans Feuer setzen. (Beifall BSW) Vielleicht mal so viel zu dieser Entgleisung. Ich möchte trotzdem mit einem Zitat beginnen und versuchen, dass wir das doch wieder in sachlichere Bahnen lenken können. „Die Corona-Pandemie hat mir wertvolle Zeit genommen“, das ist der Titel einer im November 2020 veröffentlichten bundesweiten Befragung von jungen Menschen, gleichzeitig das eindrückliche Statement eines der Befragten. Und da fallen diese Vorwürfe, Frau Güngör, wirklich auf Sie zurück. Wenn Sie das einfach mal reflektieren: Die soziale Teilhabe von Menschen, von Kindern und Jugendlichen war erheblich eingeschränkt. Wenn das kein wichtiger Grund ist, die Coronamaßnahmen aufzuarbeiten, was dann? (Beifall BSW) Das hier als Tribunal oder als Schafott zu denunzieren, fällt auf Sie selbst zurück. Das müssen Sie einfach mit sich selbst ausmachen. Und zu dieser Aufarbeitung am besten geeignet ist ein Untersuchungsausschuss. Zu der Enquetekommission werden wir ja dann noch kommen, dazu werde ich mich später noch mal äußern. Nach Untersuchungsausschussgesetz hat der Ausschuss Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Da frage ich jetzt wirklich: Wer möchte das hier nicht, dass wir das aufklären? Das würde ich gern hören. Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, diese Enquetekommission – da greife ich jetzt mal vor – ist einfach nur ein Trick, um die Aufarbeitung zu verhindern. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ach Gottchen!) Wir haben diesen Antrag gestellt, weil das ein zentrales Wahlversprechen von uns gewesen ist. Selbstverständlich halten wir das ein. (Zwischenruf Abg. Maurer, Die Linke: Das ist peinlich!) Wir haben uns gefreut, dass es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU gab, die uns unterstützt haben, dieses Quorum zu erreichen. Uns geht es um Aufarbeitung, denn die sind wir der Gesellschaft nach allem, was seit 2020 passiert ist, schuldig. Ich möchte noch an einige Ereignisse im Zeitverlauf erinnern. Ende Januar 2021 hatte Thüringen die bundesweit höchste Inzidenz, das heißt die höchste Häufung von Neuerkrankungen in der gesamten Bundesrepublik. In Thüringen sind 900.000 Menschen erkrankt. Fast 8.800 davon sind verstorben. Und im Jahr 2021 war COVID-19 die häufigste Todesursache. Da wird man doch wohl mal überprüfen können, ob die Maßnahmen der Landesregierung richtig, angemessen, zielführend und möglicherweise auch als Blaupause für die Zukunft geeignet sind. Genau das werden wir machen. (Beifall BSW) Ich möchte an eins erinnern: Es ist während der Coronapandemie und durch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu den tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gekommen. Betroffen waren das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Genau das greifen die Antragsteller von BSW und CDU auf und genau das ist auch nötig aufzugreifen. (Beifall BSW) Wir werden uns deshalb der gesetzlichen Basis der Maßnahmen widmen und vor allem deren Verhältnismäßigkeit. Wir werden die Angemessenheit und Wirkung der Krisenkommunikation überprüfen. Wir werden die Bedeutung von externen Akteuren hinterfragen. Und eingedenk meines Zitats zu Beginn wird die Situation von Kindern und Jugendlichen besonders betrachtet. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, wir wollen insbesondere vermeidbare Fehler identifizieren, um sie künftig nicht erneut zu machen. Wir werden Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und Empfehlungen für die Bekämpfung künftiger Pandemien geben. (Beifall BSW) Dafür sind wir schon von zwei Seiten kritisiert worden. Die Linke behauptet und Frau Güngör hat es wiederholt, dieser Punkt gehe nicht weit genug. Bitte einfach mal den Antrag in Ruhe lesen, dann entpuppt sich das als Unsinn. Die AfD meint, das gehe zu weit. Was denn nun? Schon diese diametrale Differenz der Kritik zeigt doch, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Und ich kann Ihnen eines versichern: Wir werden in der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen unseren Weg gehen und wir werden den mit unseren Schritten gehen und lassen uns von Ihnen da überhaupt nicht reinreden. (Beifall BSW) Wir halten den Untersuchungsausschuss für das geeignetste Instrument, weil er zur Beweiserhebung greift und weil die Pflicht zur Aktenvorlage besteht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Nur so wird die Grundlage einer sachgerechten Aufarbeitung gelegt und nur so werden wir auch Näheres über die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz erfahren. Der geschäftsführende Ministerpräsident ist gerade nicht da, der könnte dazu sicherlich das eine oder andere sagen. Sie hat im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen eine große Rolle gespielt, ist aber kein Verfassungsorgan und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Das ist einigermaßen merkwürdig in einer Demokratie. Allein 2020 gab es 19 Treffen dieser klandestinen Gruppe. Da wollen wir auch mal genau wissen: Was ist da passiert, was wurde dort beschlossen und inwieweit hat hier die Landesregierung Kompetenzen an ein in der Verfassung nicht vorhandenes Gremium übergeben? Auch das wird von uns aufgegriffen. (Beifall BSW) Es liegt ein weiterer Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vor, eingebracht von AfD-Abgeordneten. Er ist anders aufgebaut, anders konturiert. Er setzt auch andere Schwerpunkte. Er ist, das muss ich nach der Einbringungsrede allerdings auch sagen, sachlicher und nüchterner, als es einige schrille Töne in der Einbringungsrede vermuten lassen. Wir halten es deshalb für sinnvoll, beide Anträge zusammenzuführen und nicht parallel in zwei Ausschüssen zu arbeiten, zumal noch ein Antrag auf eine Enquetekommission von der Fraktion Die Linke gestellt worden ist. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend betonen: Die vorbehaltlose Aufarbeitung der Coronamaßnahmen wird dem in der Gesellschaft weit verbreiteten Bedürfnis nach einem Ende der Spaltung gerecht. Frau Güngör, da haben Sie wirklich keinen guten Überblick über die Stimmung in der Gesellschaft. Die ist ganz anders als das, was Sie hier behauptet haben. Das lassen wir uns nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Frieden hat für das BSW eine herausragende Bedeutung, Frieden im Äußeren wie im Inneren. (Beifall BSW) Wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Justizausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)