Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, liebe Heike Taubert, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und vor allen Dingen herzlichen Dank für Ihren Dienst für den Freistaat Thüringen, denn dass Thüringen immer wieder jedes Jahr zu einem Haushalt gekommen ist, hat maßgeblich damit zu tun, dass Sie ungemeine Beharrlichkeit und vor allen Dingen viel Verhandlungsgeschick bewiesen haben. Das spricht nicht nur für Sie, das spricht vor allen Dingen auch für so eine Ostthüringer Kämpfernatur. Deswegen will ich Ihnen im Namen des Landes Thüringen und auch meiner Fraktion herzlich danken. Schönen Dank dafür! (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will nur zur Sachaufklärung noch etwas beitragen, weil jetzt davon die Rede war, wo die 1 Milliarde Euro herkommt. Das will ich schon vorwegschicken. Ich habe mir die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaats Thüringen, erstellt durch die Landesregierung, einfach mal auf Seite 20 aufgerufen. Die Mittelfristige Finanzplanung, aufgestellt durch Ihre Regierung, Herr Ramelow, sieht für die Jahre bis 2027 Folgendes vor: Im Jahr 2025 fehlen uns 1,15 Milliarden Euro, im Jahr 2026 1,176 Milliarden Euro und im Jahr 2027 1,294 Milliarden Euro. Das ist die Mittelfristige Finanzplanung. Das ist das, was Ulrike Jary hier versucht hat, ohne Schaum vor dem Mund deutlich zu machen. Sie wissen, dass das auch keine neue Nachricht ist, weil wir genau vor einem Jahr schon mal in der Thüringer Staatskanzlei zusammengesessen haben, und in dem Jahr davor auch, und ich darauf hingewiesen habe, dass das Ihre Mittelfristige Finanzplanung ist. Wenn wir mit diesem strukturellen Defizit von über 1 Milliarde Euro irgendwie umgehen wollen, dann wird es selbst in Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut geht, schwierig. Aber wir sind jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, da müssen wir den Gürtel enger schnallen. Wir haben damals dort gesessen, ich habe vorgeschlagen, lassen Sie uns doch die halbe Wegstrecke gehen, damit es dann am Ende irgendwie verdaubar wird. Das war nicht möglich. Und das kann ich für mich jetzt selber an mir kritisieren. Aber ich will das hier in aller Offenheit sagen, was jetzt passieren wird: Jetzt gibt es einen Haushalt 2025, der vorgelegt ist. Der ist mit Entnahme aus der Rücklage, Entnahme des Sondervermögens – dass das Geld im Sondervermögen noch drin ist, hat auch bestimmte Gründe – noch ausgeglichen und trotzdem braucht es eine Globale Minderausgabe, um dann die Fehlbeträge auch noch auszugleichen. Wenn dieser Haushalt 2025 jetzt einfach so genommen und abfinanziert wird, dann bedeutet das, dass Thüringen Ende 2025 mit 1,2 Milliarden Euro strukturellem Defizit dasteht und von einem Jahr auf das andere diese 1,2 Milliarden Euro einsparen muss. Das ist die Realität. Da wir jetzt in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sind, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie die Jahre zuvor – die Steuereinnahmen sind von 2014 bis heute ungefähr um 4 Milliarden Euro gestiegen, aber sie steigen nicht so schnell, wie Sie es sich erhofft hatten –, funktioniert das eben nicht mehr so ohne Weiteres. Ich will das ohne Schaum vor dem Mund hier sagen: Wir haben alle den gemeinsamen Auftrag, dass wir das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten händeln. Ich glaube, wir sollten uns zumindest bei den Sachfakten einig sein. Die Sachlage ist, dass wir eine Mittelfristige Finanzplanung und auch einen vorgelegten Haushalt übergeben bekommen, der uns ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro ins Stammbuch schreibt. Das bedeutet in diesen Zeiten wahrscheinlich, den Gürtel enger zu schnallen, sich auf die harten wirtschaftlichen Zeiten einzustellen und nicht öffentlich schon wieder neue Forderungen aufzumachen und noch mehr obendrauf zu packen. Ich habe ja mit einem gewissen Genuss gelesen, was Frau Große-Röthig ihrer eigenen Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat: Sie hat nämlich kritisiert, dass es durch eine links-grüne Regierung Kürzungen gegeben hat, die sie jetzt bei uns, einer möglichen neuen Regierung, einfordern. So viel Dialektik gibt es nicht mal bei Hegel oder Karl Marx. (Beifall CDU) Das ist schon sportlich. Aber ich hätte mir gewünscht – und da lade ich Sie herzlich ein –: Machen Sie mit, damit wir diese Milliarde tatsächlich wieder so zurechtgerückt bekommen, dass Thüringen einen ausgeglichenen Haushalt hat! Denn das Schreien nach der Schuldenbremse oder die Auflösung der Schuldenbremse hat etwas damit zu tun, dass man offensichtlich mit den Geldern, die man zur Verfügung gestellt bekommen hat, nicht ausreichend umgehen kann. Und das darf nicht unser Ziel sein. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Gilt das auch für Herrn Merz?!) Wir müssen uns konzentrieren auf Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind, aber wir müssen die konsumtiven Ausgaben dieses Haushalts senken, denn ansonsten funktioniert Haushaltspolitik in diesem Hause nicht. Ich glaube, wenn wir das in aller Sachlichkeit betreiben, dann wird daraus auch was. Aber ich wollte es hier vorn gern schon noch mal gesagt wissen, denn wir gehen nicht mit 330 Millionen Euro, die in der Rücklage sind, quasi an den Start. Die Rücklagen sind jetzt gerade in den Haushalt eingebucht worden, das wird weg sein. Dann gibt es noch 1 Milliarde an Delta. Das ist die Realität, das werden wir jetzt im Haushaltsverfahren zu diskutieren haben. Aber ich sage Ihnen eines zu: Wir werden diese Konsolidierung des Landeshaushalts vornehmen, weil das die einzige Chance ist, gemeinsam mit der kommunalen Familie, gemeinsam mit den sozialen Organisationen in diesem Land, gemeinsam mit der Wirtschaft Thüringen so zukunftsbereit zu machen, dass wir eben auch einer Idee und einer Vision vom Freistaat folgen, und das wollen wir schon machen. Schönen Dank! (Beifall CDU)