Jürgen Treutler
Änderung der Geschäftsord nung des Thüringer Landtags
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Das Abstimmverhalten wird festgestellt, notwendig ist die einfache Mehrheit, mehr Ja- als Neinstimmen, Enthaltungen zählen nicht mit. Wer ist dafür? 55. Wer ist dagegen? 32. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen mit 55 Jastimmen und 32 Neinstimmen. Ich schaue in Richtung der Fraktionen der CDU und des BSW: Kann ich davon ausgehen, dass mit der Annahme des Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 8, 10, 11 und 12 als zurückgezogen gelten sollen, sodass ausschließlich über die dazu eingereichten Alternativanträge verhandelt werden soll?