Jürgen Treutler

Gibt es weitere Widersprüche, Einwendungen? Damit wird die Tagesordnung zur Abstimmung gestellt. Wer ist dafür? Ich gebe zu Protokoll, dass die Fraktionen des BSW, Die Linke, der CDU und der SPD zum Großteil dafürstimmen. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: 55 Ab- geordnete!) Deswegen frage ich noch mal: Neinstimmen aus diesen Fraktionen? Komplett 32, zähle ich. (Heiterkeit CDU, BSW, Die Linke, SPD) Enthaltungen bitte! Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit gegeben und die Tagesordnung festgestellt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich komme zu den Wahlvorschlägen. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 5 8/12 und 8/19, zu den Tagesordnungspunkten 6 a bis 6 d 8/16, 8/20, 8/22 und 8/24, zu Tagesordnungspunkt 7 8/13, 8/15, 8/18, 8/23 und 8/26, zu Tagesordnungspunkt 9 8/14, 8/17, 8/21 und 8/25. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden überdies zu Tagesordnungspunkt 8 ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/29, zu Tagesordnungspunkt 10 ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/28, zu Tagesordnungspunkt 11 ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/27 und zu Tagesordnungspunkt 12 ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/30. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW - Drucksache 8/7 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Bühl.