Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir stimmen gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung über den Antrag ab, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags empfiehlt. Die Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7711 in der Neufassung: Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt. (Beifall Gruppe der FDP) Herr Abgeordneter Montag, bitte.