Wolfgang Tiefensee

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren, das ist das Konvolut, das wir abgegeben haben. Danke, dass Sie sich bedankt haben. Danke auch für die Krokodilstränen, dass ich einen Spagat vollführen müsste. Das ist nicht der Fall. Sie haben eine Frage gestellt: Fällt Thüringen zurück? Nein – Punkt, ich könnte mich hinsetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bestandsanalyse: ja, Auswertung: ja, selektives Negativfakten-Picking: nein. Ein Aphorismus sagt: Es gibt Menschen, die schütteln so lange den Kopf über der Suppe, bis sie ein Haar darin finden und es dann rausziehen und hochhalten. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke, dass wir alle die Fakten zusammentragen konnten. Ich habe sehr aufmerksam zugehört: Sie haben bestimmte Fakten herausgezogen, ich habe nicht einen einzigen Bezug zu irgendeiner vollzogenen oder nicht vollzogenen Handlung der Landesregierung herausgehört. Das ist ein allgemeines Beschreiben. Ich will am Anfang ganz deutlich sagen: Der entscheidende Punkt ist, dass Wirtschaftspolitik sich in einem Umfeld befindet, da eine Landesregierung einen Teil der Rahmenbedingungen gestalten kann. Wenn Sie so wollen, ein Bild des Gärtners: Wir können umgraben, wir können säen, wir können für Wind und Wasser sorgen, aber wir können nicht am Gras ziehen – und da meine ich nicht das Cannabisgesetz. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen begreifen, dass Sie bei einer Kritik, dass beispielsweise zu wenig Gründungen da sind, immer die Unternehmen selbst treffen, die potenziellen Unternehmer, und nicht die Landesregierung. Es gibt also eine Reihe von Rahmenbedingungen, die schwierig sind. Aber ich will durchaus als einer, der lange im politischen Geschäft ist, sagen: Viel erreicht, viel zu tun. Es gibt immer weiter viel zu tun, damit wir nicht zurückfallen. Jetzt fällt es mir schwer, in 10 Minuten oder 7 Minuten und 43 Sekunden auf all die Dinge einzugehen. Ich will versuchen, ganz kurz ein paar Punkte anzugehen. Der erste Punkt – Bruttoinlandsprodukt: In ganz Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent gesunken. Nach aktuellen Prognosen wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr ebenfalls nur um wenige Zehntel Prozentpunkte zunehmen. Im Vergleich der großen Industrieländer liegt Deutschland aktuell jeweils auf den hinteren Plätzen. Und jetzt – hören Sie bitte zu –: Eine solche Entwicklung geht nicht spurlos an den einzelnen Bundesländern vorbei. Jetzt schauen wir uns die mal an. Rückgang 4,9 Prozent Rheinland-Pfalz, Zuwächse in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg 3,3 Prozent, 2,1 Prozent – Brandenburg ausschließlich Tesla. In den CDU-geführten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen – CDU-geführt! – minus 1,6 Prozent, minus 0,6 Prozent, in Thüringen 0,1 Prozent. Die positive Entwicklung, die wir in Thüringen genommen haben, die kann man – und das ist schon angesprochen worden – am Bruttoinlandsprodukt messen. Jeder, der einigermaßen Verständnis von Volkswirtschaft hat, weiß, das Bruttoinlandsprodukt ist nicht der alleinige Indikator: das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, also bezogen auf die Arbeitsstunden, zwischen 2018 und 2022 um 16,1 Prozent gewachsen, im Bundesdurchschnitt 13,3 Prozent; Arbeitsproduktivität – das ist die Bruttowertschöpfung je Arbeitnehmer – um 17,8 Prozent; Gehälter um 14,4 Prozent – deutlich über dem gesamtdeutschen Zuwachs von 13,6 Prozent –; Produktivität der Thüringer Industrie, gemessen an der Bruttowertschöpfung je Beschäftigungsstunde, 24,6 Prozent – deutlich stärker gestiegen als der Bundesdurchschnitt usw., usw. Wir könnten den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung, der hier besonders hoch liegt, mit 22 Prozent anführen. Ich könnte die Bedeutung der Beschäftigung der Industriearbeitsplätze deutlich über Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, deutlich über Nordrhein-Westfalen usw., usw. anführen. Beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2018 bis 2022 lag der Freistaat mit 14,8 Prozent geringfügig unter dem bundesweiten Wert von 14,9 Prozent. Fachkräfte: Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben zu wenige Arbeitsstunden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft – ist bereits angeführt – hat ganz klar die demografische Entwicklung, die fehlenden Arbeitsstunden als Ursache dafür ausgewiesen, dass wir stehen, wo wir stehen. In Thüringen schrumpft die Bevölkerung im Bundesdurchschnitt am schnellsten. Der Freistaat ist von einem vergleichsweise jungen Bundesland zu Beginn der 90er-Jahre in ein Bundesland gewechselt, das überdurchschnittlich alte Menschen, ältere Menschen beherbergt. Die Fachkräftestudie des Arbeitsministeriums prognostiziert einen weiteren Rückgang der Erwerbsbevölkerung bis zum Jahr 2035 um gut 18 Prozent, heißt im Klartext: Wir werden dort eine Menge tun müssen. Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, was wir alles gemacht haben. Das war eigentlich der Gegenstand der Debatte, dass Sie sagen, dieses Instrument war falsch, jenes fehlte, das hat nicht stattgefunden. Ich denke, wir haben hier gut gehandelt. Jetzt noch mal zu den Gründungen: Ich habe es schon 27-mal hier am Pult gesagt. Es kommt nicht darauf an, dass irgendwie gegründet wird, sondern es kommt darauf an, dass das wirtschaftsrelevante Gründungen sind. Sie kennen den Witz, den ich immer wieder versuche und keiner lacht: Es braucht nicht den dritten Friseur in der Straße, sondern es braucht Gründungen mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Thüringen liegt auf Platz 4, wenn es um diese Ziffer geht, 22,5 Prozent. Knapp 20 sind der Bundesdurchschnitt. Hochtechnologiegründungen sind überdurchschnittlich. In der Gründerinnenquote liegen wir – das wird diejenigen freuen, die auch daran denken, wer gründet eigentlich – nunmehr seit drei Jahren als klarer Sieger vorn. Und wir haben in Thüringen den stärksten Anstieg bei den Finanzierungsrunden. Ich könnte jetzt auf unsere Wirtschaftsförderinstrumente eingehen, die Sie alle kennen, aber das will ich mir angesichts der Zeit ersparen. Vielleicht doch noch etwas zum beliebten Thema der Breitbandförderung: Unser Hauptproblem ist der marktgetriebene, also nicht vom Bund und Land geförderte Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Die Prioritäten der Telekommunikationsanbieter liegen hier vor allem in bevölkerungsreichen Ballungszentren. Da macht sich der Ausbau nämlich besonders einfach. Thüringen ist aufgrund seiner geringen Bevölkerungsdichte und alternden Bevölkerung eben ein schwieriges Terrain. Das Ziel ist gewesen, zunächst die am meisten gefragten Bandbreiten 30 MBit bzw. 50 und 100 MBit pro Sekunde auszubauen. Und jetzt hören Sie bitte genau zu! Es geht darum, dass wir das Nachfrageverhalten bedienen. Es ist nämlich nicht damit getan, dass man an der Tür klopft und anbietet. Die Telekommunikationsunternehmen signalisieren mir ständig, dass sie ihre Breitbandangebote, ihre Glasfaserangebote bei der älteren Bevölkerung nicht platzieren können, schon allein deshalb, weil sie nicht an höheren monatlichen Beiträgen interessiert sind. Also wir kommen im Breitbandausbau hervorragend voran, wenngleich wir es natürlich auch hier mit fehlenden Baukapazitäten zu tun haben. Wir haben die Problematik, dass ein großes Telekommunikationsunternehmen andere überbaut, sich die Rosinen herauspickt und demzufolge der öffentliche Ausbau gefragt ist. Wir haben mit unserer Breitbandgesellschaft oder besser gesagt, Glasfasergesellschaft, um es genau zu sagen, der TGG, einen besonders innovativen Weg gewählt. Meine Damen und Herren, wenn ich das alles zusammennehme, dann behaupte ich, dass wir mit unserem Instrumentarium, mit dem Geld, was wir einsetzen können, alles Erdenkliche getan haben, um auf die Thüringer Spezifika einzugehen. Meine Kollegin Katja Böhler hat einmal zusammengezählt, was wir in der Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung über die Anwendungsforschung, die Unterstützung von Start-ups, die Unterstützung von Unternehmen und die Ansiedlung von Unternehmen – Bund, Land und EU – in dieser Periode investiert haben: Das sind 850 Millionen mit den vielfältigsten Programmen und daraus ist eine Wertschöpfung von 1,5 Milliarden entstanden. Das kann uns kein anderes Land in der Form, in dieser Breite nachmachen. Summa summarum: Viel erreicht, viel zu tun. Es wird in der Zukunft darum gehen, dass wir auch weitere Anstrengungen unternehmen. Meine Auffassung ist: Lasst uns die Unternehmen in den Blick nehmen! Das meint die Unternehmerinnen genauso wie die Arbeitnehmer. Lasst uns für eine unternehmerfreundliche Gesellschaft werben, für höhere Löhne, für gute Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt! Dann wird Thüringen weiter voranschreiten und auch in der Zukunft ein guter Wirtschaftsstandort sein. Vielen Dank.