Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU stellt in der Einleitung zur Großen Anfrage fest, dass der Motor der Thüringer Wirtschaft stottere und dass Thüringen bei vielen wichtigen Kennziffern immer weiter zurückfalle. Damit schließt die CDU ganz im Wahlkampfmodus an ihre Erzählung der letzten Monate an, die eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts und des Wohlstands durch die rot-rot-grüne Landesregierung behauptet. Erst in der letzten Woche haben wir in der Aktuellen Stunde der CDU über das angebliche Verbrennerverbot, was es so nicht gibt, und dessen Schaden für die Automobilindustrie in Thüringen gesprochen. Was ist der Lösungsvorschlag der CDU? Natürlich steckt die Lösung im Zauberwort „Technologieoffenheit“, was in diesem Fall die Förderung synthetischer Kraftstoffe wie E-Fuels meint, die völlig massenuntauglich sind. In anderen Fällen wird von der CDU mantraartig der Bürokratieabbau als Allheilmittel beschworen, was oft allerdings den Abbau von sozialen Standards meint, beispielsweise im Kontext von Vergabe- oder Ladenöffnungsgesetz. Diesen Abbau sozialer Standards wird es mit uns nicht geben. Vielmehr müssen wir doch über die Gewährleistung einer modernen Infrastruktur in ganz Deutschland reden, die für den wirtschaftlichen Erfolg entscheidend ist. Hierfür brauchen wir öffentliche Investitionen im großen Stil, wie sie in dieser Woche auch der DGB mit seinem Impulspapier gefordert hat. Stattdessen halten CDU und FDP auf Bundesebene stark an der Schuldenbremse fest, (Beifall Gruppe der FDP) anstatt Investitionen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu ermöglichen. Mit dieser Haltung bringen wir Wirtschaft und Wohlstand in Gefahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Anstatt den Wirtschaftsstandort schlechtzureden, sollten wir doch vielmehr konstruktive Diskussionen führen, wie wir den Standort Thüringen weiterentwickeln wollen, und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen davon überzeugen, dass sie in Thüringen gut und gern arbeiten. Diese Diskussionen sind angebracht, denn wir leben tatsächlich in herausfordernden Zeiten: Erst die Coronapandemie und später die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs haben zu Lieferengpässen und zur Erhöhung der Material- und Energiekosten geführt, die natürlich nicht spurlos an unserer heimischen Wirtschaft vorbeigehen – insbesondere wenn die Wirtschaftsstruktur wie bei uns von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist und darüber hinaus noch eine vergleichsweise hohe Bedeutung von energieintensiven Unternehmen aufweist. Wenn wir heute über die wirtschaftliche Situation in Thüringen debattieren, will ich deshalb schon noch mal betonen, dass die Lage nicht ausschließlich, aber doch zu einem Großteil von den benannten externen Schocks und den daraus entstandenen Folgen geprägt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben über die notwendige Konstruktivität gesprochen. Die gab es im Krisenkontext glücklicherweise, als es uns gemeinsam mit der CDU im Oktober 2022 gelang, Maßnahmenpakete zu schnüren, die Unternehmen finanziell unterstützten und somit einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Freistaat leisteten. Und nicht nur das: Wir haben die Krise zudem als Chance gesehen. Neben den auf Kurzfristigkeit angelegten Zuschüssen und Kreditprogrammen beinhaltete das beschlossene Hilfspaket für die Thüringer Wirtschaft eine dritte Säule, die Zukunftsinvestitionen für Thüringer Unternehmen ermöglicht und somit die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft vorantreibt. Für uns ist klar, dass die Dekarbonisierung langfristig Arbeitsplätze in der Industrie, im Handwerk und in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen sichert. Ich würde mir wünschen, dass die CDU dies auch so sieht. Wenn wir konstruktiv über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Thüringen als Wirtschaftsstandort sprechen wollen, kommen wir an einem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorbei. Im vergangenen Jahr hat eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass mit einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien für die Dekarbonisierung der Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren eine zusätzliche Wertschöpfung von etwa 23,5 Milliarden Euro erzeugt werden könnte. Theoretisch müssten Ihnen von der CDU doch bei solchen Prognosen die Ohren klingen. Aber was tun Sie stattdessen? Sie erschweren im Dezember 2023 gemeinsam mit der AfD und der FDP erheblich den Bau von Windrädern in den Wäldern und haben damit verständlicherweise den Unmut von energieintensiven Thüringer Unternehmen auf sich gezogen, die auf den Ausbau von erneuerbaren Energien angewiesen sind, die kostengünstigen grünen Strom versprechen. Neben den Krisenauswirkungen und der Dekarbonisierung sind wir mit dem demografischen Wandel mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert. Der Verlust an Fach- und Arbeitskräften bringt enorme Herausforderungen, da ohne Arbeitskräfte natürlich keine Wertschöpfung entstehen kann. Das heißt, wir müssen Menschen davon überzeugen, hier in Thüringen zu arbeiten. Wie gelingt uns das? Für uns Sozialdemokraten in erster Linie, indem wir das Arbeiten in Thüringen attraktiver machen. Wir müssen die Tarifbindung und somit das Lohnniveau erhöhen und die Arbeitsbedingungen generell verbessern. Dazu zählt auch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wofür die Stärkung der Sozialwirtschaft unerlässlich ist. Ohne ausreichend Personal in der sozialen Arbeit, in Gesundheit und Pflege oder Erziehung müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst um die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern – mit der Folge, dass sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will neben den Herausforderungen, die uns allen bekannt sind, noch ein paar Punkte aus der Antwort auf die Große Anfrage hervorheben, die gegen einen beschworenen Niedergang des Wirtschaftsstandorts Thüringen sprechen. Erstens: Mit einem Zuwachs von 16,1 Prozent von 2018 bis 2023 lag das BIP-Wachstum je Einwohner in Thüringen in den jeweiligen Kreisen über dem Bundesdurchschnitt von 13,3 Prozent. Das BIP-Wachstum Thüringens je Einwohner lag auch über dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer von 12,4 Prozent. Auch der Anstieg der Arbeitsproduktivität um 17,8 Prozent und der Bruttolöhne und Bruttogehälter um 14,4 Prozent lag im Betrachtungszeitraum deutlich über dem gesamtdeutschen Zuwachs. Und: Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen in den letzten Jahren im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern am niedrigsten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir in Anbetracht der vielfältigen Transformationsprozesse im Land und in der Wirtschaft vor großen Herausforderungen stehen, um zukünftig den Wohlstand halten zu können. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich resilienter werden und den Strukturwandel meistern. Hier sind wir im Parlament gemeinsam mit der Landesregierung etliche Schritte gegangen. Es braucht weiterhin klare politische Rahmenbedingungen und das Ausstrahlen von Zuversicht in einer herausfordernden Situation und keinen Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Thüringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)