Henry Worm

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und habe tatsächlich eine Rednermeldung – Ist das so? –, Herrn Abgeordneten Kemmerich, und den kann ich nicht mal erkennen. (Heiterkeit im Hause) Doch, Herr Abgeordneter Montag, bitte. (Unruhe Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ach, das ist ohne Aussprache! Das wusste ich nicht, dass das ohne Aussprache ist!) Dann haben wir gerade festgestellt, dass das ohne Aussprache stattfindet. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich gebe folgenden Hinweis: Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird nur über den Gesetzentwurf abgestimmt, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9855 in zweiter Beratung ab. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen dieses Hauses. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. Das kann ich nicht erkennen. Enthaltung? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen als Zweites über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer hier dafür ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind offensichtlich ebenfalls alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen. Ich frage trotzdem vorsichtshalber nach Gegenstimmen und Enthaltungen. Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3356 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migraon, Justiz und Verbrauti cherschutz - Drucksache 7/10148 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10179 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10211 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Meißner aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die Berichterstattung. Bitte, Frau Abgeordnete.