Henry Worm

Über die Beschlussempfehlung, ja. Wir haben abgestimmt über die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags in der Drucksache ... (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir müssen doch erst mal den Änderungsantrag abstimmen!) Dann stimmen wir den Änderungsantrag der CDU alleine ab. Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9652 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. – Dann lassen wir das alles weg, was ich hier aufgeschrieben bekommen habe. Wir stimmen einfach über das Gesetz ab. Wer ist dafür? Wer ist für das Gesetz? Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist gegen das Gesetz? Das sind alle anderen Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich jetzt auf den TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9855 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/10135 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Hande aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter.