Henry Worm
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Auch die Landesregierung möchte nicht reden. Damit kommen wir zur Abstimmung, als Erstes über die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags in der Drucksache 7/10250. Wer ist hier dafür? Das sind die Fraktionen der AfD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen bzw. Parlamentarischen Gruppen. Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nein!)
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Herr Präsident!) Entschuldigung.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Die Be-
schlussempfehlung lautet Ablehnung!)