Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wurde schon gesagt: Die deutsche Gebärdensprache ist eine offiziell anerkannte und eigenständige Sprache und dennoch findet sie als solche keine gleichberechtigte Anwendung. Da sind wir uns hier im Hohen Haus einig, denke ich. Dies wurde auch im Rahmen der Anhörung am 25. Januar 2024 zum Entschließungsantrag der CDU klar und deutlich formuliert. Aber ich will auch sagen, dass der Entschließungsantrag der CDU jetzt im Grunde nicht falsch ist, aber doch die eine oder andere Fragestellung kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren war. Auch das haben wir in der Anhörung erlebt. Deswegen habe auch ich die Anhörung mit großem Interesse verfolgt. Im Rahmen dieser kritischen Auseinandersetzung mit dem Entschließungsantrag der CDU bedarf es aus fachlicher Sicht – so muss ich es an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich wiederholen und feststellen – auch einer ganzheitlichen Betrachtung des Themas. Es geht nicht nur um die Versorgung mit Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern, sondern es geht um alle Formen von Kommunikationshilfen für schwerhörige, gehörlose und taubblinde Menschen. Das findet sich leider im Entschließungsantrag der CDU so nicht wieder. Insofern greift dann in Ziffer II.1 die Forderung nach einem Konzept zur Erhöhung der Anzahl an Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern in Thüringen aus fachlicher Sicht zu kurz. Wie – das kann man sehr genau nachlesen – den mündlichen und den schriftlichen Stellungnahmen zum Entschließungsantrag weiterhin zu entnehmen ist, müssen die Forderungen, die Sie gestellt haben, aus vielfältigen Blickwinkeln betrachtet werden und man muss ganz genau schauen, dass man wirklich passgenaue Strukturen hat und nicht zusätzliche Doppelstrukturen aufbaut. Auch das ist in der Anhörung, denke ich, deutlich geworden. Im Hinblick auf den modifizierten Prüfauftrag aus Nummer II.2 zur Etablierung einer Anlaufstelle für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen sind dabei zwingend die aktuell bereits bestehenden Informations-, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ich nenne die Beratungsangebote des Landesverbandes der Gehörlosen Thüringen e. V., die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung sowie auch die Unterstützungsleistungen durch den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der dort angelagerten Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Übrigens ist auch mein Fachbereich für Behindertenpolitik im Haus seit 2023 zu den genannten Herausforderungen mit den angehörten Vereinen und Verbänden in sehr engem Kontakt. Es wurde sich gemeinsam auf Maßnahmen geeinigt, zum Beispiel um in der öffentlichen Verwaltung für den Einsatz von Kommunikationshilfen insbesondere bei den Beschäftigten zu sensibilisieren, aber auch generell die Verfügbarkeit von Kommunikationshilfen in Thüringen zu erhöhen. (Beifall DIE LINKE) Im Rahmen dieses Termins meines Hauses mit dem Verband wurde auch die Etablierung von Studienmöglichkeiten für Gebärdensprachpädagogik und ‑ dolmetschen diskutiert. Es gibt dazu auch aus meinem Haus Kontakt mit dem Wissenschaftsministerium, um das nicht nur zu begrüßen, sondern das tatsächlich auch umzusetzen. Darüber hinaus – das will ich an dieser Stelle auch an die AfD richten – haben wir in diesem Jahr erstmals auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um zukünftig Zuschüsse zur Ausbildung und Qualifizierung von Kommunikationshilfen zu fördern. (Beifall DIE LINKE) Diese Mittel stehen zur Verfügung und werden umgesetzt. Den Antrag der AfD dazu kenne ich allerdings nicht. Übrigens auch, Frau Herold, weil Sie es gesagt haben: Die Ausbildungszahlen beispielsweise im Bereich der Pflege sind in den letzten fünf Jahren um 300 Auszubildende gestiegen. Auch das sollten Sie vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall DIE LINKE) Derzeit sind wir dabei, einen Fachtag zum Thema „barrierefreie Kommunikation“ zu planen. Dieser wird am 28. November in der Multifunktionsarena stattfinden. In den Vorbereitungen sind natürlich auch die entsprechenden Verbände einbezogen und ist natürlich ihre Fachexpertise gefragt. (Beifall DIE LINKE) Zu dem Thema, das Sie eben hier heiß diskutiert haben: Ich glaube, hier stellt niemand infrage – und so habe ich auch die Koalitionsfraktionen nicht verstanden –, dass gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen während der SED-Zeit systematisch diskriminiert und bestraft wurden, wenn sie sich in Gebärdensprache ausdrückten. Diese Missstände und Versäumnisse müssen aufgearbeitet werden – aber sie werden auch bereits aufgearbeitet. Wir haben das in der Anhörung auch zur Verfügung gestellt: Es gibt eine Veröffentlichung des Landesbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur aus dem Jahr 2020, die heißt: „Nicht gehört: Gehörlose Kinder in der DDR“. Die haben wir Ihnen, glaube ich, sogar zur Verfügung gestellt, zumindest den Link. Es gibt weitere wissenschaftliche Publikationen dazu. Ich denke, dass wir hier auch dem Landesbeauftragten danken können, es ist ja auch das Projekt geplant „Vor Ort zum DENKOrt – Thüringer Orte der Repression, Opposition und Zivilcourage in der DDR“ , dies umzusetzen. Das wird, denke ich, auch ein wichtiger Ort sein, um zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Aber, Frau Meißner, das finde ich auch wichtig, dass man schaut, wie es auch in einer Demokratie zu Ungerechtigkeiten kommt, zu Diskriminierung und auch zu Ausgrenzung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht nur auf die DDR zurückblicken, sondern auch auf Ausgrenzung, die es auch in der BRD gegeben hat. (Beifall DIE LINKE) Das ist doch wichtig, dass wir hier auch auf diese beiden Strukturen schauen. Schade, Frau Meißner, dass Sie nicht zuhören. Weil das war mir jetzt sehr wichtig, dass Sie das sehen, dass wir auch schauen: Auch in einer Demokratie gibt es Ausgrenzungen und gibt es Diskriminierungen. Deswegen ist diese Aufarbeitung an beiden Stellen so wichtig und notwendig.