André Blechschmidt
Beratung zu dem Bericht über den Stand des Verfahrens des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ in der Drucksache 7/10067 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Danke, Frau Präsidentin. Wir berufen jetzt kurzfristig den Ältestenrat ein. Grund ist die gestrige Veröffentlichung einer Presseerklärung der CDU-Fraktion, die unserer Meinung nach § 25 des Untersuchungsausschussgesetzes verletzt. Das möchten wir gern geklärt haben.
(Beifall DIE LINKE)