Birgit Pommer

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags willkommen, die ich sogleich eröffne. Ich begrüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, willkommen am Internet-Livestream, sehr geehrte Damen und Herren. Bevor wir die letzte reguläre Plenarsitzung dieser Legislatur beginnen, möchte ich ein paar Worte zu den zurückliegenden fünf Jahren sagen. Diese Wahlperiode hat uns viel abverlangt. In den 141 Sitzungen des Landtags gelang es aber immer wieder, Entscheidungen für Thüringen zu treffen. Vier Untersuchungsausschüsse, über 10.213 Drucksachen, 271 Gesetzentwürfe, von denen bis zum letzten Dienstag 146 auch beschlossen wurden, knapp 7.000 Anfragen – das alles spricht für eine arbeitsame Legislatur. Sie begann mit zwei Ministerpräsidentenwahlen, führte uns durch eine über zwei Jahre andauernde Pandemie und ist seit Februar 2022 geprägt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, am 7. Oktober 2023 dann der Terroranschlag der Hamas auf Jüdinnen und Juden in Israel. All das hat unsere Gesellschaft nicht unberührt gelassen. Es hat uns alle und es hat Thüringen verändert. Sehr geehrte Damen und Herren, als Präsidentin dieses Hauses habe ich immer Wert auf ein von Respekt getragenes Miteinander gelegt, nicht nur im Parlament. Der Landtag ist und bleibt ein Ort der Begegnung für alle Menschen in Thüringen und darüber hinaus. Und so schauen wir natürlich auch auf viele schöne Momente hier in diesen fünf Jahren. Das Haus empfing 21 Botschafterinnen und Botschafter, darunter auch den ukrainischen. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen kamen für Gespräche zu uns. Wir haben 65 Ausstellungen gezeigt und hatten trotz der zwei Jahre Pandemie 55.000 Besucherinnen und Besucher im Haus. 2023 haben wir einen neuen Besucherrekord erreicht: 24.000 Gäste kamen in den Landtag. Nicht immer war die Verständigung im Parlament zwischen den verschiedenen Ansichten einfach, aber das Haus kam immer seiner Verantwortung nach. Dafür möchte ich Ihnen allen danken. (Beifall im Hause) Ich danke auch der Verwaltung, die nicht nur die parlamentarische Arbeit vor- und nachbereitet hat, sondern auch dafür gesorgt hat, dass dieses Haus für alle Menschen in Thüringen zugänglich bleibt. Lassen Sie uns mit Optimismus, Mut und Respekt in die nächsten Wochen gehen – für ein weltoffenes Thüringen! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir ein Geburtstagskind unter uns, Frau Staatssekretärin Herz hat Geburtstag. Unseren allerherzlichsten Glückwunsch, die Blümchen kommen gleich. (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Henkel und Frau Abgeordnete Vogtschmidt betraut. Für heute haben sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Herr Abgeordneter Emde, Frau Abgeordnete Engel, Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Herr Abgeordneter Rudy, Frau Ministerin Denstädt, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Frau Ministerin Karawanskij – zeitweise – und Frau Ministerin Taubert – zeitweise – entschuldigt. Die Hinweise zur Tagesordnung: In der gestrigen Sitzung wurde Übereinkunft erzielt, den Tagesordnungspunkt 21 heute vor der Mittagspause und den Tagesordnungspunkt 64 gegen 14.30 Uhr aufzurufen, da zu dieser Verhandlung eine begleitende Gebärdensprachdolmetschung für die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream angeboten wird. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden der Bericht des Untersuchungsausschusses 7/3 in der Drucksache 7/10212 und zu Tagesordnungspunkt 45 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10179 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10211. Wird der Tagesordnung widersprochen bzw. gibt es Anmerkungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann steigen wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 Das Wort erhält das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Herr Abgeordneter Walk für den Bericht. Bitte schön, Herr Walk, Sie haben das Wort.