Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, da widerspricht auch niemand, liebe Kollegin Frau Tasch, dass die Landwirtschaft Respekt verdient. Bekanntermaßen haben zu Beginn des Jahres unsere Landwirtinnen und Landwirte ihren Unmut über den geplanten Wegfall der Agrardieselrückerstattung zum Ausdruck gebracht. Es war falsch, die für Landwirtinnen und Landwirte wichtige finanzielle Unterstützung und im europäischen Vergleich existenzielle Wettbewerbskomponente ohne Entlastung an anderen Stellen zu streichen. Die nun auf der Sonderagrarministerkonferenz am 22.05.2024 beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind dabei sicherlich ein wichtiges Signal an den Berufsstand. Allerdings täuscht es nicht darüber hinweg, dass viele Landwirte und Landwirtinnen trotz dieser Erleichterung vor enormen Problemen stehen. Konkret haben wir uns in diesem Plenum auf die Wiedereinführung der Kostenbeteiligung des Landes bei der Tierkörperbeseitigung geeinigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir uns nach den exorbitanten Preissteigerungen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine als Gesetzgeber einig sind, die Tierhalterinnen und Tierhalter im Freistaat zu entlasten. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fordern Sie die Landesregierung auf, sich für die Rücknahme der Kürzungen des Bundes im Agrarsektor einzusetzen. Allerdings wäre es mit Blick in die Zukunft besser, wir geben unseren Landwirten und Landwirtinnen Rahmenbedingungen vor, die zu weniger Kapitalabfluss führen. Wir sollten endlich Einigkeit darüber haben, wie wir die ausufernden Pacht- und Bodenpreise mit einem modernen und praktikablen Agrarstrukturgesetz in den Griff bekommen (Beifall DIE LINKE) und dabei auch Landwirten und Landwirtinnen die Chance geben, das Acker- und Grünland selbst zu bewirtschaften und nicht an branchenfremde Investoren zu verlieren. Die Grundlage haben wir in dieser Legislatur mit zahlreichen Anhörungen zum Gesetzentwurf, Stellungnahmen und Fachgesprächen gelegt, sodass es nun an uns bzw. an den Abgeordneten der nächsten Wahlperiode liegt, die vielen Anmerkungen, Kritiken und Verbesserungsvorschläge in einen neuen Gesetzentwurf zu fassen. Wenn wir von Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte sprechen, dann sollten wir einen entscheidenden Faktor nicht aus den Augen lassen, und zwar das Wetter. Infolge des Klimawandels sehen sich die Landwirtinnen und Landwirte immer häufiger Wetterextremen ausgesetzt, die schnell ein existenzbedrohendes Außenmaß erreichen können. Nach dem Vorbild der bereits für den Obst-, Gemüse- und Weinbau angewandten Mehrgefahrenversicherung könnte diese auch auf die Landwirtschaft ausgeweitet werden. Unter Voraussetzung der bestehenden 50-prozentigen Förderung durch den Freistaat würde dies zu einer wirklichen Entlastung unserer Landwirtinnen und Landwirte beitragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: Die Rohstoffmärkte sind für unsere Landwirtinnen und Landwirte Fluch und Segen zugleich. Kostendeckende Preise sind nicht in jedem Jahr möglich und so verwundert es nicht, dass viele Landwirtinnen und Landwirte auf eine pünktliche Auszahlung der Betriebsprämien hoffen. Um dieser Situation zu entkommen, bieten bereits viele Landwirtinnen und Landwirte ihre qualitativ hochwertigen Produkte zu den wirklichen Preisen in Hofläden, Kantinen, Restaurants und regionalen Lebensmittelmärkten an. Diese Vermarktungsform wollen wir ausbauen und unterstützen dabei den Aufbau einer professionellen Agrarmarketingstruktur in Thüringen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)