Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen damit zur Abstimmung, als Erstes über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/10134. Wer ist hier dafür? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht feststellen. Wer enthält sich? Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen als Zweites ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9853 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist hier dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Wer enthält sich? Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Gegenstimmen kann ich nicht feststellen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Damit stimmen wir über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab und ich bitte, sich dafür von den Plätzen zu erheben. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Wer enthält sich? Das ist die Parlamentarische Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen kann ich nicht feststellen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Als Nächstes rufe ich auf den TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9864 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/10109 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft für die Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter.