Henry Worm
„Geteilte Erfahrungen“ – Fortschreibung des Berichtes zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen, Teile 1 und 2, durch den Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Widerspruch ist nicht zu erkennen. Dann stelle ich die Erfüllung des Berichtsersuchens fest. Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im entsprechenden Fachausschuss beantragt? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab zu den Nummern 2 bis 4 des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Auch das kann ich nicht feststellen. Dann stimmen wir ab über die Nummern 2 bis 4 des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7781 in der Neufassung. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen des Hauses. Dagegen? Und Enthaltungen? Sind nicht festzustellen. Damit sind die Nummern 2 bis 4 des Antrags angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort mit dem Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9853 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/10134 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordneter Hande aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung.