Henry Worm

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Damit habe ich keine weiteren Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Taubert das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke mal, Frau Herold, gerade weil Herr Wurschi sehr eng gerade mit der Fraktion der Grünen verbunden ist und sie ihn als Opferbeauftragten vorgeschlagen haben, können Sie dieser Fraktion gerade das nicht unterstellen, was Sie ihnen unterstellt haben. Eine Fraktion, die sich sehr intensiv gerade für die Opfer eingesetzt hat, die aus der Bürgerbewegung kommt – natürlich genauso wie die SPD, aber ich muss meine Kollegen da mal verteidigen. Es ist schon dreist, solche Dinge hier zu sagen, obwohl man weiß, dass es anders gewesen ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich bin aber aus einem anderen Grund vorgegangen. Auch ich sage zu Frau Prof. Polster: Sie können nicht alles wissen, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen und die Referenten in Ihrer Fraktion, die müssten es wesentlich besser wissen. Sie haben mich insofern persönlich angesprochen, weil Sie von den Parteien und Massenorganisationen gesprochen haben und von den PMO-Mitteln. Und Sie haben auch so stolz gesagt, Sie waren die Ersten, die für so einen Härtefallfonds gekämpft haben. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Wenn wir auf die Historie dieser PMO-Mittel schauen, dann schauen wir zuallererst auf den Einigungsvertrag und darauf, was dort gesetzlich niedergeschrieben war. Dann sind 1994 und 2008 die gemeinsam zwischen Bund und Ostländern vereinbarten Verordnungen dazu fortgeschrieben worden. Aber der Bund war zu allen Zeiten – 1994 war die CDU meines Wissens in der Regierung im Bund. 2008 war die CDU in der Regierung im Bund und 2018 waren sie es auch. Das sind entscheidende Punkte auch für die letzten Ausschüttungen aus diesen PMOMitteln. Und es ist eben falsch, was Sie sagen, was Ihnen aufgeschrieben wurde, was Sie hier wiedergegeben haben. Es ist falsch. Die CDU hat sich zu keinem Zeitpunkt an der Stelle gerührt und hat diese Vereinbarung mit uns verändern wollen. Am 14. März ist die Bundesregierung unter Leitung von Frau Dr. Merkel ins Amt gekommen. Am 18. April 2018 in Bad Schmiedeberg haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten genau mit ihr, mit dem Ostbeauftragten Christian Hirte und mit Herrn Altmaier getroffen. Und genau in dieser Veranstaltung ist ausdrücklich dafür geworben worden, dass diese Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder insofern geändert wird, dass so ein Härtefallfonds eingesetzt werden kann. Und wer sich wie die CDU hier im Landtag dann hinstellt und so tut, als ob andere verhindern, dass so etwas kommen kann, und dann auch noch auf SPD, Grüne und Linke schimpft und behauptet, dass wir dagegen wären, der versündigt sich, weil er lügt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage das ganz ausdrücklich, er lügt wider besseres Wissen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)