Dr. Jens Dietrich

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer nah und fern, Herr Walk ist hier auf die Details der Stellungnahmen umfangreich eingegangen. Deshalb werde ich dazu nichts sagen, sondern eher etwas grundsätzlicher einordnen. Auf fast allen Ebenen werden einerseits das Fachkräfteproblem, aber auch die überbordende Regulierung und Bürokratie artikuliert. Die wohlfeilen Worte haben aber keine Auswirkung in der Praxis. Zugegeben, es geht hier um die Umsetzung übergeordneten Rechts. Aber die Verursacher sind in EU, Bund, Land im Wesentlichen identisch: Brüder im Geiste der Bürokratie und der Gängelung der Bürger sind sie allemal. Positiv zu vermerken ist aber die Möglichkeit, gemeinsame oder externe Meldestellen zu nutzen, da wir nun mal die Meldestellen einrichten müssen. – So weit, so gut. Ich habe leider keine großen Erwartungen, dass die Meldestellen wirklich helfen, Probleme und Fehlentwicklungen aufzudecken und zu beheben. Es kommt ja nicht nur darauf an, dass gemeldet wird, sondern darauf, was passiert, wenn eine Meldung erfolgt. Hier nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wo ich denke, dass es sicherlich Indizien und Meldungen gegeben hat, aber die Probleme erst groß geworden sind: Erstens: 200 fehlerhafte Einbürgerungen durch eine führende Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 200 Einbürgerungen fehlerhaft erfolgen, ohne dass vorher davon Kenntnisse in der Verwaltung gewesen wären. Dann gab es eine große Schleuseraffäre in Nordrhein-Westfalen, bei der chinesische Staatsbürger eingeschleust wurden. Denen wurden Aufenthaltstitel in größerem Umfang gegeben, das ging auch durch die Presse. Ich denke, auch da wird es genug Hinweise oder Indizien gegeben haben, ohne dass was passiert ist. Und jetzt zuletzt Klimaschutzprojekte deutscher Unternehmen in China in Milliardenhöhe, die es so nicht gegeben hat. Auch da kann ich mir nicht vorstellen, dass das völlig – sage ich mal – auch ohne Aufmerksamkeit in der Verwaltung geblieben sein konnte. (Beifall AfD) Ich vermute, die Meldung bzw. der Meldeweg war nicht das Problem, sondern die Handhabung durch die Hausleitung und durch die politische Führung. Da müssten wir eigentlich ansetzen, dass wir wieder zu einem Dienstethos kommen, zu einer neutralen Verwaltung, zu einer neutralen Ministerialverwaltung, und auch die Behördenleitung und die politische Ebene muss dort wieder ganz klar auf dem Grundgesetz, auf dem Bundesgrundgesetz handeln. Es gibt aber auch handwerkliche Mängel im Gesetz. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand im Gesetzentwurf mit einem jährlich kumulierten Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt 442.844 Euro für alle vom Gesetzentwurf betroffenen kommunalen Gebiets- und Personenkörperschaften soll erst bei der nächsten Revision des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Eine Finanzierung hätte sofort erfolgen können. Es reicht nämlich nicht, die Konnexität groß ins Grundgesetz oder in die Verfassung zu schreiben. Man muss sie auch leben. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LIN- KE: Das war doch inhaltlich gerade totaler Quatsch!)