Thomas Gottweiss

Herr Minister Stengele, Sie unterschätzen die Aufgabe, die vor uns liegt, absolut. Das haben Sie mit Ihrem Wortbeitrag gezeigt, ähnlich wie die Kollegen von Rot-Rot-Grün. Wir haben einen Investitionsaufwand, um zentrale Lösungen zu organisieren in diesem Wärmebereich. Der ist immens. Es gibt nicht im Ansatz Überlegungen, wie diese Investitionen realisiert werden können. Es gibt nicht im Ansatz Überlegungen dazu, welche Instrumente wir schaffen, damit das überhaupt realisiert werden kann. Und, Herr Minister, ich sage Ihnen, wie das Ganze ausgehen wird. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wärmeplanung!) Es wird so sein, dass wir kaum Mittel haben, um tatsächlich die Investitionen zu tätigen. Es wird so sein, dass natürlich dann die Vorgaben aus dem Ministerium kommen, das kommt nämlich dazu beim übertragenen Wirkungskreis, dass man eben nicht frei ist, die Kriterien selber festzulegen. Sie werden das nicht mehr sein, aber es wird ein Umweltministerium geben, was sich anguckt: Welche Mittel sind denn überhaupt zur Verfügung? (Zwischenruf Stengele, Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz: Sie werden dankbar sein!) Wie können wir in so wenigen Jahren überhaupt Investitionen tätigen? Das heißt am Ende des Tages, dass der große Bereich des ländlichen Raums abgehängt wird, dass dort keine Investitionen stattfinden. (Zwischenruf Stengele, Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz: Nein!) Genauso wird es kommen, sowohl durch die Vorgaben des Ministeriums, was überhaupt unter Wirtschaftlichkeit zu verstehen ist, als auch in der Prioritätensetzung dann bei der Fördermittelvergabe. Es wird eben nicht so sein, dass die Gemeinden alle Möglichkeiten haben, da selber dagegen zu steuern, außer sie bezahlen alles aus eigener Tasche, und das werden die Gemeinden nicht machen können. Deswegen stimmen wir gegen Ihr Gesetz, weil Sie in der großen Masse den ländlichen Raum und die Gemeinden hier an der Stelle abhängen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)